Zürcher Steuergelder für Moscheen? 

Jacqueline Fehr will weiterhin den Islam in Zürich verstaatlichen. Sowas würde nicht nur den Steuerzahler unnötig viel kosten. Was als Fortschritt verkauft wird, ist ein trojanisches Pferd staatlicher Einflussnahme. Subventionierter Glaube wird zur politisch gefärbten Verwaltungsakte.

Von Abdel Azziz Qaasim Illi

Wenn die Zürcher Regierungsrätin (SP) Jacqueline Fehr vorschlägt, muslimische Gemeinschaften mit Steuergeldern zu unterstützen, mag das auf den ersten Blick wie ein fairer Schritt zur Gleichbehandlung mit den Landeskirchen wirken. Doch schon beim genaueren Hinsehen offenbart sich, dass solche Subventionen mehr Probleme nach sich ziehen als sie zu lösen vorgeben. Der Staat hat wichtigere Kernaufgaben, auf die er sich idealerweise konzentrieren sollte: Sicherheit, grundlegende Infrastruktur erhalten und Chancengleichheit durch Rechtssicherheit gewährleisten etc. In all diesen Bereichen gibt es N.B. heute erhebliche Baustellen. Fokus und Prioritätensetzung täte Not. Doch darum geht es mir hier nicht. Wenn öffentliche Gelder in religiöse Strukturen fliessen, beginnt eine heikle Gratwanderung zwischen Wohlwollen und Einflussnahme. Friedrich A. Hayek warnte einst: „The more the state ‘plans,’ the more difficult planning becomes for the individual.“ Genau hier liegt der Haken: Wer subventioniert, bestimmt (mit).

“Wer Geld bekommt, muss Bedingungen erfüllen. Diese müssen in einem Gesetz definiert und demokratisch beschlossen werden. Es braucht volle Transparenz über die Finanzen und die Tätigkeiten, man muss auf Auslandfinanzierung verzichten und Verfassungsgrundsätze wie die Gleichheit der Geschlechter respektieren. Wenn wir das so angehen, stärken wir einen Partner auf der muslimischen Seite, der für ein friedliches und auf unseren Werten basierendes Zusammenleben einsteht.” 

_{Jacqueline Fehr, NZZ, 18.4.2025.}

Die Schweizer Bundesverfassung schützt die Freiheit des Glaubens (Art. 15) und verpflichtet den Staat damit zu religiöser Neutralität – zwei Prinzipien, die untrennbar miteinander verbunden sind. Steuersubventionen sind auf gleich zwei Ebenen problematisch. Mit jedem Franken, den die öffentliche Hand an eine Moschee oder Kirche überweist, steigt die Versuchung, theologische Debatten etwa durch Vorgaben und Druck entlang aktueller staatlicher Interessen zu beeinflussen. Vereine bzw. Gemeinschaften, die eher gewillt sind, sich dem politisch opportunen Zeitgeist zu beugen, würden eher in den Genuss von Subventionen kommen. Ein solches Ungleichgewicht fördert die Herausbildung einer quasi staatlich abgesegneten Glaubenspraxis, was sich zukünftig hin zu einer Art “Staatsmoschee” entwickeln könnte – einer staatlich durchdrungenen, sinnentleerten Institution, die so weit entfernt von der einstigen islamischen Essenz ist, wie der päpstliche Katholizismus von der biblischen Lebenswirklichkeit.

“Falsch wäre es, wenn wir uns abwenden würden. Es ist wie mit einem schwierigen Pferd: Man geht nicht auf Abstand, sondern besonders nah ran. Es braucht eine verbindliche, geregelte Zusammenarbeit zwischen uns und den Religionsgemeinschaften. Und die haben wir im Kanton Zürich.”

_{Jacqueline Fehr, NZZ, 18.4.2025.}

Staatliche Eingriffe fördern Mittelmass

Aber nicht nur das: Wie bei allen Staatsinterventionen droht auch hier eine subtile Marktverzerrung: Wo Religionsgemeinschaften bislang durch Mitgliedsbeiträge und Spenden agierten, könnten subventionierte Gemeinschaften nun günstige oder gar kostenlose Angebote lancieren – von Integrationskursen bis Kulturveranstaltungen. Das mag kurzfristig gedacht attraktiv klingen, langfristig jedoch schwächt es den Wettbewerb und dämpft Innovationskraft. Wer gewährleistet, dass solche Dienstleistungen wirklich effizient und qualitativ hochwertig bleiben, wenn sie nicht mehr dem marktwirtschaftlichen Druck unterliegen? Ein freies System, in dem jede Organisation ihre Existenz durch Leistung und Mitgliederbindung sichern muss, belohnt Kreativität und gute Ideen weit stärker als jede staatlich festgelegte Budgetlinie.

Die Erfahrungen mit den Kirchensteuern in Europa liefern warnende Beispiele: Seit Finanzämter im Namen der Landeskirchen den Mitgliedern per Steuerbescheid Gelder abzapfen, suchen praktizierende Christen ihr Heil wenn dann in Freikirchen, nicht-praktizierende verzichten gleich ganz. Für manche mag der Wegfall der Steuerlast verlockend sein, für andere geht es um die Notwendigkeit, ihre religiöse Heimat selbst zu finanzieren – und damit aktive Teilhabe am Gemeindeleben statt passives Beitragszahlen. Eine ähnliche Entwicklung bei muslimischen Gemeinschaften wäre keine Überraschung. Ich selbst habe mir fest vorgenommen, als erster einer wie auch immer gearteten Staatsmoschee den Rücken zu kehren.

Es ist nicht Aufgabe des Staates, in Glaubensangelegenheiten mitzugestalten. Wenn sich Gläubige versammeln, beten oder Bildungsangebote organisieren möchten, dann sollen sie dies tun – getragen von ihrer Gemeinschaft und finanziert durch jene. Der zivilgesellschaftliche Raum lebt von der Vielfalt freier Initiativen, nicht von zentral gesteuerten Programmen. Wer ständig Religion als private Angelegenheit verstanden Wissen will, der sollte konsequenterweise davon absehen, private religiöse Vereine verstaatlichen zu wollen.

Ein letzter Gedanke: Abgesehen von den Funktionären jener Dachverbände, die von steuersubventionierten Pfründen profitieren, hätte niemand einen Vorteil von einem Konnubium zwischen Moschee und Staat. Die Allgemeinheit der Steuerzahlenden würde verpflichtet, etwas mitzufinanzieren, das sie ziemlich sicher gar nicht unterstützen möchten. Die Gläubigen wiederum müssen einen Verband und dessen Funktionsträger mittragen, der seine Ausrichtung nicht primär an ihren Bedürfnissen, sondern an staatlichen Vorgaben und wechselnden gesellschaftlichen Befindlichkeiten orientiert. Oder wer hat Lust auf gegenderte Mitgliederkorrespondenz?

Ein einziger interessanter Aspekt wäre vielleicht, dass die Einführung einer Moschee-Steuer zu einer ähnlichen Austrittswelle führen könnte wie bei den christlichen Kirchen. Dies dürfte dann den Islamkritikern den Wind aus den Segeln nehmen, da es suggerieren würde, dass für Muslime, ähnlich wie für Christen, die Religion zunehmend eine untergeordnete Rolle spielt – ein freilich schwacher Trost angesichts des betriebenen Aufwands, und über Umwege werden wir ohnehin wieder auf Feld eins zurückkehren, nämlich zur privaten Vereinstätigkeit. Bleiben wir am besten einfach da.