Bern, 21.06.2010

(qi) Standesinitiativen gegen den islamischen Gesichtsschleier kommen in jüngster Zeit geradezu in Mode. Nach dem Kanton Aargau soll nun auch der Thurgau eine Standesinitiative mit dem Ziel einreichen, ein nationales Vermummungsverbot für den öffentlichen Raum zu erwirken. SVP-Kantonsrat David Zimmermann reichte vor anderthalb Wochen eine Motion ein. Allerdings machen sich nun Zweifel an der Methode – freilich nicht am Ziel – breit. So war das Echo auf den Vorstoss Zimmermanns in den eigenen Reihen nicht überwältigend. Nur gerade 36 weitere Kantonsrätinnen und Kantonsräte unterzeichneten die Motion, obwohl allein die SVP-Fraktion im Grossen Rat 51 Mitglieder aufweist. «Das Thema ist klar, hinter dieser Forderung stehen wir», meint auch SVP-Fraktionschef Stephan Tobler. Viele SVP-Kantonsräte sind allerdings der Meinung, dass es problematisch sei, auf dem Wege der Standesinitiative zu einem Vermummungsverbot zu gelangen. Schliesslich habe der Kanton schon einige Standesinitiativen eingereicht und dürfe dieses Instrument nicht überstrapazieren. «Es gibt wichtigere Themen, bei denen wir allenfalls eine Standesinitiative brauchen», sagt Tobler. Die SVP will zunächst die Antwort des Regierungsrates abwarten und dann im Nachhinein ihre Haltung festlegen. FDP-Fraktionschef Hans Munz übt ähnlich gelagerte Kritik am Vorgehen: «Eine Standesinitiative ist ein unsinniger Weg.» In Bern könnten die Kantone mit solchen Vorstössen nichts bewegen. «Damit politisiert die SVP zum Fenster hinaus, ohne sich um die wahren Sachprobleme zu kümmern.» Munz geht davon aus, dass die FDP-Fraktion die Motion nicht unterstützen wird – egal welche Haltung der Regierungsrat einnimmt. Ohnehin erscheint die Forderung überflüssig, denn das Thurgauer Polizeigesetz kenne bereits ein Vermummungsverbot für Kundgebungen.

CVP betont öffentliche Sicherheit

CVP-Kantonalpräsidentin Cäcilia Bosshard dagegen bekundet Sympathien für das Anliegen. Doch sie stellt klar, dass es ausgeklügelt sein müsse, um juristischen Kollisionen mit der Religionsfreiheit schon a priori aus dem Wege zu gehen.  Ein reines „Burka-Verbot“ kommt demnach für Bosshard nicht in Frage. Besonders stark gewichtet sie den Aspekt der öffentlichen Sicherheit und verweist auf die notwendige Identifizierbarkeit von Personen am Post- oder Bankschalter. «Ich könnte mir vorstellen, dass einige CVP-Kantonsräte aus diesem Grund zustimmen werden.»

Aber bitte die Fasnacht nicht verbieten

Stephan Tobler, wie aber auch SP-Fraktionschefin Renate Bruggmann betonen, dass die Details präzise ausgestaltet werden müssten, denn sonst könnten auch verkleidete Fasnächtler unter das Verbot fallen. Der Regierungsrat hat ein nun Jahr Zeit, zur umstrittenen Motion Stellung zu beziehen.

Quelle: Wenig Chancen für Vermummungsverbot, Thurgauer Zeitung, 21.06.2010.