
Bern, 25.01.2011
Von der CVP: Kurt Bloch, Theophil Frey, Roland Fürst,
Hans Ruedi Hänggi, Roland Heim, Silvia Meister,
Georg Nussbaumer, Annelies Peduzzi, Urs Schläfli.
Von der EVP: René Steiner. Von der FDP:
Hubert Bläsi, Enzo Cessotto, Reinhold Dörfliger,
Irene Froelicher, Rosmarie Heiniger, Alexander
Kohli, Christina Meier, Marianne Meister, Verena
Meyer, Annekäthi Schluep-Bieri. Von der SP: Walter
Schürch, Clivia Wullimann. Von der SVP: Colette Adam,
Thomas Eberhard, Beat Ehrsam, Walter Gurtner,
Christian Imark, Roman Stefan Jäggi, Manfred Küng,
Fritz Lehmann, Hans Rudolf Lutz, Samuel Marti,
Heinz Müller, Bruno Oess, Rolf Sommer, Hansjörg Stoll,
Albert Studer, Leonz Walker, Christian Werner,
Herbert Wüthrich.
(qi) Der Solothurner Kantonsrat will bei den eidgenössischen Räten keine Standesinitiative für ein Verbot des Niqabs in der Öffentlichkeit einreichen. Das Kantonsparlament lehnte am Dienstag die Ausarbeitung einer sogenannten Standesinitiative ab mit 50 zu 40 Stimmen ab. SP und Grüne votierten deutlich dagegen. Die Fraktionen von FDP und CVP waren hingegen gespalten. So stimmten die bürgerlichen Frauen zusammen mit der SVP für die Standesinitiative. Ein SVP-Kantonsrat hatte letztes Jahr dem Aargauer Beispiel folgend eine solche Initiative verlangt.
In Solothurn lehnte vergangenen September auch der Regierungsrat ein allgemeines Verbot des Niqabs ab (Wir berichteten). Dieser sei in der Schweiz und erst recht im Kanton Solothurn ein «unbedeutendes Phänomen». Demnach bestünden in der Schweiz genügend Möglichkeiten, auf Dienststellen und Schulen die Offenlegung des Gesichts einzufordern.
Bisher lehnten alle Kantonsparlamente sowohl ein Niqab- wie auch ein Kopftuchverbot ab. Einzig der Aargauer Grosse Rat beschloss im September mit 76 gegen 42 Stimmen die Ausarbeitung einer Standesinitiative, die vom Bund ein nationales Niqabverbot im öffentlichen Raum verlangt.
Vergangene Woche hatte die staatspolitische Kommission des Ständerates den Entwurf aus dem Aargau zur Ablehnung empfohlen. Auch hier herrschte die Auffassung, dass Verhüllung aus religiösen Gründen in der Schweiz kein wirkliches Problem darstelle.
Quelle: Landbote, Solothurn lehnt Standesinitiative für Verschleierungsverbot ab, 25.01.2011.
Infobox: Wer stimmte dafür, wer dagegen?
Für ein Niqabverbot: