Mario Schmitt mag den Islam nicht. Zu diesem Schluss kommt, wer seine Facebook Pinnwand durchforstet. Vergangenen September wurde Schmitt deutlich: «Mir kommt gleich das Kotzen.. wann wird diese Religion endlich ausgerottet?» Dafür wird der SVP-Mann nun belangt.
(qi) Die St. Galler Staatsanwaltschaft bestraft Mario Schmitt formell wegen Rassendiskriminierung. Konkret erhält der 41-Jährige eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 140 Franken und eine Busse von 1000 Franken. Zusätzlich muss er für Gebühren von 500 Franken aufkommen. Der Strafbefehl sei aber noch nicht rechtskräftig und könne noch angefochten werden, teilte Staatsanwaltschaft am Montag mit.
Anfang September kommentierte der Wiler SVP-Stadtparlamentarier einen Artikel über eine Hinrichtung durch den IS auf Facebook: «Mir kommt gleich das Kotzen.. wann wird diese Religion endlich ausgerottet?» Die St. Galler Anlaufstelle gegen Rassismus (CaBi) erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Schmitt.
Keine Einsicht bei Schmitt
Die Staatsanwaltschaft sieht den Tatbestand der Rassendiskriminierung erfüllt. «Die islamfeindlichen Äusserungen wiesen eine erhebliche Intensität auf, fordere er doch nicht weniger als die Ausrottung einer Weltreligion».
Schmitt akzeptiert den Strafbefehl in dieser Form aber nicht. Er will Einsprache erheben, wie er am Montag gegenüber diversen Medien ankündigte. Er habe lediglich den Islam als Religion kritisiert: «Nur mit viel Böswilligkeit kann das als Rassendiskriminierung ausgelegt werden», so Schmitt gegenüber 20 Minuten.
Zu schämen scheint sich der SVPler indes nicht. Nach Erhalt des Strafbefehls kommentierte er lakonisch auf Facebook: «Juhui, endlich bin ich auch mal in der Zeitung, das wollte ich schon immer mal». Dafür erhielt er bis am frühen Abend mit 24 Likes eine für seine Pinnwand überdurchschnittlich hohe Zustimmung. Unter Schmitts Sympathisanten herrscht Unverständnis ob dem Strafbefehl. Eine gewisse «Monika Reber» schreibt: «@Mario: Ich versteh das wie Stefan Mauerhofer auch nicht. Du willst ja nicht die Menschen, sondern die Religion ausrotten. Das ist doch nicht das Gleiche! Ich darf doch auch sagen, ich will den Kommunismus ausrotten…. oder vielleicht doch nicht?»
SVP St. Gallen findet Äusserungen «nicht sehr intelligent»
Herbert Huser, Präsident der kantonalen SVP St. Gallen, äusserte sich gegenüber Radio SRF zwar kritisch ob den Tiraden Schmitts. Allerdings verpasste er es, die Äusserungen Schmitts klar und inhaltlich zu verurteilen. Er meinte lediglich, dass ein Politiker sich bewusst sein müsse, dass solche Aussagen «nicht sehr intelligent» seien.
Quellen: 20 Min, SVP-Politiker wegen Anti-Islam-Post bestraft, 24.11.2014. und SRF, SVP-Politiker erhält Strafbefehl wegen Anti-Islam-Kommentar, 24.11.2014.
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