An Kundgebungen das Gesicht zu vermummen, wird auf nationaler Ebene nicht verboten. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 27 zu 3 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss von Hans Fehr (SVP/ZH) ist damit vom Tisch.

Der Nationalrat hatte sich mit 110 zu 64 Stimmen für ein nationales Vermummungsverbot ausgesprochen. Die Gewaltbereitschaft an Kundgebungen habe zugenommen, und die Gewaltexzesse gingen oft von Vermummten aus, lautete der Tenor in der grossen Kammer. Die Politik müsse handeln.

Im Ständerat hatte das Anliegen aber keine Chance – trotz der jüngsten Ereignisse in Bern. Die Krawalle an der «Tanz dich frei»-Kundgebung vor zwei Wochen gaben aber zu reden. «Haben Sie die Bilder aus Bern gesehen?», fragte Peter Föhn (SVP/SZ). Das Vermummungsverbot sei nötig, damit die Chaoten zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Die Polizei müsse solche Leute verhaften, forderte Föhn. Zwar existierten auf kantonaler Ebene Vermummungsverbote, doch würden sie nicht durchgesetzt. Ein nationales Verbot würde den Druck verstärken. Gegenüber Chaoten müsse «Nulltoleranz» gelten.

Keine Aufgabe des Bundes

In diesem Punkt pflichteten ihm die Gegner des Verbots bei: Solche Gewaltexzesse seien zu verurteilen, sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Die «schwarzen Vögel» müssten hart angepackt werden. Neue Gesetze brauche es dafür aber nicht. Die innere Sicherheit sei keine Aufgabe des Bundes, sondern der Kantone und Städte. Es gehe nicht an, in die Polizeihoheit der Kantone einzugreifen.

Die meisten Redner wiesen auf die förderalistische Aufgabenteilung hin. Ausserdem würde ein nationales Verbot nichts nützen, befand die grosse Mehrheit. «Es ist eine Frage der Durchsetzung und der Polizeitaktik», sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG).

…

Artikel-Link: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Staenderat-versenkt-Fehrs-VermummungsVorstoss/story/25009536