Bern, 25.01.2011
Infobox: Wer stimmte dafür, wer dagegen?
Für ein Niqabverbot: Von der CVP: Kurt Bloch, Theophil Frey, Roland Fürst, Gegen ein Niqabverbot: Von der CVP: Hans Abt, Urs Allemann, Peter Brotschi, Enthaltung: Von der SP: Evelyn Borer, Urs Huber. Von der FDP: Quelle: Aargauer Zeitung, 26.01.2011. |
(qi) Der Solothurner Kantonsrat will bei den eidgenössischen Räten keine Standesinitiative für ein Verbot des Niqabs in der Öffentlichkeit einreichen. Das Kantonsparlament lehnte am Dienstag die Ausarbeitung einer sogenannten Standesinitiative ab mit 50 zu 40 Stimmen ab. SP und Grüne votierten deutlich dagegen. Die Fraktionen von FDP und CVP waren hingegen gespalten. So stimmten die bürgerlichen Frauen zusammen mit der SVP für die Standesinitiative. Ein SVP-Kantonsrat hatte letztes Jahr dem Aargauer Beispiel folgend eine solche Initiative verlangt.
In Solothurn lehnte vergangenen September auch der Regierungsrat ein allgemeines Verbot des Niqabs ab (Wir berichteten). Dieser sei in der Schweiz und erst recht im Kanton Solothurn ein «unbedeutendes Phänomen». Demnach bestünden in der Schweiz genügend Möglichkeiten, auf Dienststellen und Schulen die Offenlegung des Gesichts einzufordern.
Bisher lehnten alle Kantonsparlamente sowohl ein Niqab- wie auch ein Kopftuchverbot ab. Einzig der Aargauer Grosse Rat beschloss im September mit 76 gegen 42 Stimmen die Ausarbeitung einer Standesinitiative, die vom Bund ein nationales Niqabverbot im öffentlichen Raum verlangt.
Vergangene Woche hatte die staatspolitische Kommission des Ständerates den Entwurf aus dem Aargau zur Ablehnung empfohlen. Auch hier herrschte die Auffassung, dass Verhüllung aus religiösen Gründen in der Schweiz kein wirkliches Problem darstelle.
Quelle: Landbote, Solothurn lehnt Standesinitiative für Verschleierungsverbot ab, 25.01.2011.