Bern/Schwyz 27.08.2010

(qi) Die Schwyzer Regierung spricht sich gegen ein ihr zu weitgefasstes SVP-Postulat aus, wonach zukünftig alle Formen der Verschleierung auf öffentlichem Kantonsgebiet verboten sein sollten. Im Postulat hiess es, dass auf Grund «der sich massiv ausdehnenden Islamisierung der westlichen Länder», die christliche Kultur geschützt werden müsse.

Vorstoss widerspricht seiner Zielsetzung und ist unnötig

Das Ziel – Schutz der christlichen Kultur – könne gerade mit einem solchen Verbot ins Gegenteil ausarten, befürchtete die Schwyzer Regierung. Schliesslich würden auch Gewänder von bestimmten (christlichen) Frauenorden sowie Kopftücher, die sich Frauen zum Schutz vor der Witterung umbinden automatisch darunter fallen.

Die Regierung gibt des Weiteren zu bedenken, dass es bisher im Kanton Schwyz nie zu Problemen mit verschleierten Frauen gekommen sei. Dies habe eine Umfrage in den Schulen ergeben. Auch der Polizei seien keinerlei Probleme in diesem Zusammenhang bekannt. Daher sei ein solches Gesetz unnötig Man habe sich im Regierungsprogramm darüber verständigt, die Gesetzgebung aufs Notwendigste zu beschränken.

Quelle: NZZ Online, Schwyzer Regierung gegen Verschleierungsverbot, 26.08.2010.