Bern, 22.02.2011

(qi) Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verurteilte gestern die gezielte Gewalt, mit der die libyschen Behörden zur Zeit gegen Demonstrierende vorgehen, wie es in seinem Kommuniqué verlauten liess. Die Kommunikation in Sachen Libyen erscheint deutlicher und wesentlich schärfer als in Tunesien oder Ägypten.

Das EDA sei «tief besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Libyen». Laut zahlreichen Berichten von Augenzeugen und Menschenrechtsorganisationen gingen die libyschen Behörden mit äussester Härte und gezielter Gewalt gegen Menschen vor, die seit Tagen an Demonstrationen und Trauermärschen teilnähmen. Von Hunderten von Toten und Verletzten sei die Rede. Laut vorliegenden Informationen sollen die Spitäler überfüllt sein und nicht mehr über genügend Blutreserven verfügen.

«Das EDA verurteilt diese Gewalt gegen die Demonstrierenden aufs Schärfste.» Das EDA ruft die Sicherheitskräfte in Libyen zudem zu einem Gewaltverzicht gegen die Demonstrierenden auf.  «Nach ihren eigenen Erfahrungen mit dem Regime in Tripolis, ist die Schweiz sich sehr bewusst, welchen Mut die Menschen aufbringen, die nun in Libyen auf die Strasse gehen und ihre demokratischen Rechte einfordern.»

Schweiz suspendiert Vorbereitungen für Schiedsgericht

Ausserdem liess die Schweiz verlauten, dass sie die Vorbereitungsarbeiten zur Einsetzung des internationalen Schiedsgerichts, das sie «akzeptieren musste», um die zwei «Schweizer Geiseln» aus Libyen zu befreien, nun suspendiert werde.

Den 46 noch in Libyen immatrikulierten Schweizer Bürgerinnen und Bürger rät das EDA aufgrund der prekären Sicherheitslage dringend das Land zu verlassen.

Quelle: EDA, EDA verurteilt die Gewalt in Libyen.