Bern/Paris, 14.07.2010

(qi) Nun fiel es also, wie erwartet deutlich – das Verdikt gegen den islamischen Gesichtsschleier in Paris, gerade noch rechtzeitig zum heutigen französischen Nationalfeiertag. Sechs Jahre nachdem die gleiche Kammer bereits ein landesweites Kopftuchverbot in den öffentlichen Schulen erzwungen hatte, beschloss sie gestern mit 336:1 Stimmen in erster Lesung einen Gesetzesartikel, der allgemein „Burka-Verbot“ genannt wird und ursprünglich auf einen entsprechenden Anstoss des amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückgeht. Gültigkeit erlangt das Gesetz freilich erst im Herbst, wenn die zweite Kammer ihre erwartete Zustimmung erteilen wird.

Im März äusserte der Conseil Constitutionnel Bedenken am geplanten Gesetz. Ein völliges Verbot des islamischen Gesichtsschleiers stehe mit der Religionsfreiheit und im erweiterten Sinne auch mit der EMRK in Konflikt. Davon unbeirrt, schritt der Gesetzgeber geradlinig auf das zweite vieldiskutierte Ausnahmegesetz gegen Muslime zu. Die Sozialisten verwehrten dem Gesetz indirekt ihre Zustimmung, indem sie der Sitzung fernblieben. Ein voller Plenarsaal in der ersten Kammer zählt 557 Sitze. Damit hatten sich 220 Abgeordnete enthalten.

Das neue Gesetz sieht eine Busse von 150 Euro für Frauen vor, die das Gesetz missachten. Männer, die ihre Frauen oder Töchter zum Tragen des Schleiers zwingen würden, müssten mit einer Busse bis zu 30‘000 Euro und einer einjährigen Gefängnisstrafe rechnen.

Ob das totalitäre Pariser Gesetz Bestand haben wird, dürfte letztinstanzlich in Strassburg entschieden werden. Es gilt als sicher, dass sich betroffene Frauen, sollte es denn zur praktischen Umsetzung  kommen, an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden werden.

Desillusionierte Muslime

Verschiedene muslimische Verbände und Individuen haben sich schon im Vorfeld der Abstimmung bestürzt über das neue Pariser Gesetz gezeigt. Viele haben betont, dass das Gesetz auf der einen Seite als Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte verstanden wird und auf der anderen Seite die anhaltende Stigmatisierung muslimischer Franzosen weiter vorantreiben könnte. Auch wenn das Tragen eines Gesichtsschleiers unter Muslimen meist nicht als Pflicht im Sinne einer farida verstanden werde, so stehe es einer nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft doch schlecht zu, in theologische Debatten einer Minderheit einzugreifen, wie dies Justizministerin Michele Alliot-Marie in den vergangenen Wochen wiederholt geübt hatte. Mit Sicherheit dürfte sich das Gesetz polarisierend auf das Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen auswirken und das überhandnehmende Misstrauen auf beiden Seiten weiter verstärken.

Quelle: French deputies pass face veil ban, al-Jazeera Online.