Europarat fordert Aufhebung des Minarett-Verbots

Bern, 23.06.2010

***Zitiert nach Tages Anzeiger Online***

Der Europarat fordert die Schweiz auf, das Bauverbot für Minarette aufzuheben. Es diskriminiere die muslimische Gemeinde und verletze die Religionsfreiheit, stellt die Parlamentarische Versammlung in einer Resolution fest. Darin wird auch ein generelles Burka-Verbot abgelehnt.

Die Entschliessung wurde in Strassburg vom Parlament des Europarats einstimmig verabschiedet. Gemäss Abstimmungsprotokoll stimmten alle fünf anwesenden Schweizer Vertreter für die Resolution, darunter auch André Bugnon (SVP/VD).

Wie die Parlamentsdienste in Bern dazu ergänzend festhielten, hatten die Schweizer Parlamentarier vergeblich versucht, die Formulierung abzuändern, so auch Bugnon, dessen Partei die Anti- Minarett-Initiative unterstützt hatte. In der Schlussabstimmung gaben die fünf dann aber doch grünes Licht.

Minarette wie Kirchtürme behandeln

In der Resolution wird die Schweiz aufgefordert, den Minarett- Baustopp bis zur endgültigen Aufhebung des Verbots auszusetzen. Der Minarett-Bau müsse ebenso zugelassen werden wie der Bau von Kirchtürmen.

Die Gegner des Minarett-Verbots können sich mit der Strassburger Resolution über einen weiteren Teilerfolg freuen: Im Mai dieses Jahres befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg einen Rekurs gegen das Minarett-Bauverbot als formal zulässig.

Die Schweizer Regierung muss nun bis am 15. September ihre Einschätzungen vorlegen. Insgesamt wurden in Strassburg sechs Beschwerden eingereicht, vorwiegend von muslimischen Vertretern. Das Bundesgericht hatte seinerseits bei zwei Beschwerden Nichteintreten beschlossen.

Das Schweizer Stimmvolk hatte das Minarett-Verbot am 29. November 2009 mit über 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen, was der Schweiz international grosse Kritik eingebracht hat – unter anderem auch vom UNO-Menschenrechtsrat.

Burkas nur in Ausnahmefällen verbieten

Die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern lehnten gleichzeitig ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers ab. Die muslimischen Frauen müssten ihre Kleidung frei wählen dürfen.

Punktuelle gesetzliche Regelungen, wie sie in Frankreich geprüft würden, erachten die Parlamentarier hingegen als akzeptabel: beispielsweise für die Identifizierung, bei der Ausübung öffentlicher Ämter oder wenn religiöse Neutralität erforderlich sei.

***Ende Zitat***

Quelle: Europarat fordert Aufhebung des Minarett-Verbots, in Tages-Anzeiger Online, 23.06.2010.