Bundesrat: IZRS-Video “Five Years after the Minaret Ban” ist keine Gewaltpropaganda

(fs) Am 11.Dezember 2014 reichte Oskar Freysinger seine Interpellation unter dem Titel «Islamisierung der Schweiz?» zuhanden des Bundesrates ein. Er fragte, «was der Bundesrat gegen das Propagandavideo zu unternehmen gedenkt, das vom IZRS auf Youtube verbreitet wurde». Er begründete seine Anfrage an die Landesregierung damit, dass «der Aufruf zur Islamisierung der Schweiz mit der Flagge des Islamischen Staats (IS) und die Werte, für die diese Flagge steht, in direktem Widerspruch zum Rechtsstaat, zur Bundesverfassung und zur Gesetzgebung der Schweiz» stünden. Der Bundesrat hat dies nun geprüft uns kommt zu einem anderen Schluss. «Der NDB und fedpol kamen übereinstimmend zum Schluss, dass das Video des IZRS kein Propagandamaterial im Sinne des Gesetzes darstellt, weil weder der Inhalt noch die visuelle Umsetzung des Videos einen vom Gesetz verlangten konkreten und ernsthaften Aufruf zu Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen enthalten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für behördliche Massnahmen, wie z.B. Löschung des Videos oder Sperren der betreffenden Webseite, sind somit nicht gegeben.» Video sorgte für weltweite Diskussionen Der Kurzfilm löste Anfang letzten Dezember teils heftige Reaktionen in der Presse aus. Auch in der Islam-Arena Ende Januar sorgte der Film, welcher anlässlich des fünften Jahrestags der Anti-Minarett Abstimmung die Kritik am Unrechtsartikel aus muslimischer Perspektive zum Ausdruck bringe sollte, noch immer für heftige Polemik. Der Regisseur hatte stets betont, dass es weder um Gewaltpropaganda noch um Provokation der Schweizer Mitmenschen gehe. Auch der Versuch mittels ausführlicher Exegese zu beschwichtigen, wollte nicht richtig funktionieren. Dabei war der O-Ton sehr deutlich und verwies auf den Willen der Schweizer Muslime, gegen die zunehmende Islamophobie in der Gesellschaft im Rahmen des Rechts anzukämpfen. Quelle: 14.4212 – Interpellation Islamisierung der Schweiz?