Bern, 28.09.2011

(ni) In seiner heutigen Sitzung hat der Nationalrat mit 101 zu 77 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine Motion von SVP-Nationalrat Oskar Freysinger für ein Vermummungsverbot gutgeheissen.
Freysinger, der bekannt ist für seine intensiven Kontakte zu islamophoben Gruppierungen und Politikern wie Geert Wilders, fordert, dass es verboten sein soll in bestimmten Situationen sein Gesicht zu verhüllen.

Im öffentlichen Verkehr, vor Behörden sowie bei Kundgebungen wäre der islamische Gesichtsschleier (Niqab), um dessen Verbot es unter dem Deckmantel von Sicherheitsaspekten vorrangig geht, untersagt. Ausnahmen wären für Feste wie Fasnacht vorgesehen.

In der Realität würde dies heissen, dass eine Muslima, die den islamischen Gesichtsschleier trägt, keine ÖV mehr benützen könnte. Ganz davon abgesehen, dass dies eindeutig eine Diskriminierung einer Religionsgruppe wäre, bedeutet es auch, dass Touristinnen aus dem arabischen Golf keine Berg- oder Eisenbahnbahnfahrten mehr unternehmen dürften und hat somit Auswirkungen auf den gesamten Tourismus-Sektor der Schweiz.

Personenidentifizierung auch ohne Verbot kein Problem

Er wolle keinen Religionskrieg anzetteln, sagte Freysinger. Ihm gehe es alleine um die Sicherheit und daher soll der Passus ins Gesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) aufgenommen werden. Schliesslich müssen Personen vor einer Behörde, im öffentlichen Verkehr und bei Demonstrationen identifizierbar sein, so der SVP-Nationalrat.

Dass auch verschleierte Frauen bei Behördenkontakt ohne Anstalten ihr Gesicht zeigen müssen, bezweifelt keine islamische Organisation in der Schweiz. Es sind keinerlei praktische Probleme bekannt bei der Identifizierung von muslimischen Frauen. Die bestehende Gesetzgebung reicht aus, um in notwendigen Situationen, wie auf einer Amtsstelle oder an Grenzübergängen, die Preisgabe des Gesichts auch von verschleierten Frauen einzufordern.

Quelle: Burkaverbot rückt auch in der Schweiz näher, Tagesanzeiger, 28.09.2011