Von JaNa*

Nun, es kann einen doch hin und wieder in Erstaunen versetzen, auf welche Art und Weise die Schweizer Volkspartei immer öfters versucht, zu ihrem Willen zu kommen. Verstösst beispielsweise eines ihrer Mitglieder mutmasslich oder faktisch gegen ein Gesetz, so wird eben versucht, den Verstoss durch das Ausweiten eines anderen Gesetzes zu relativieren (parlamentarische Immunität Ch. Blocher), oder man schlägt vor, die entsprechende Rechtsnorm doch gleich abzuschaffen (Flüster-Gesetz J.-F. Rime), damit der Betreffende auch ja nicht strafrechtlich belangt werden kann.

Ein weiterer Trend scheint zu sein, all das, was einem Teil der geneigten SVPlern nicht gefällt, einfach verbieten zu lassen. Dabei scheint es weniger darum zu gehen, konstruktiv auf eine Verbesserung diverser tatsächlich relevanter Aspekte in der schweizerischen Gesellschaft, Politik oder Wirtschaft hinzuarbeiten, als vielmehr darum, persönlichen Abneigungen politische Relevanz zu verschaffen.

Nach dem Minarett, das islamische Zentrum Fribourg, Niqab, Kopftuch ist es nun also der Islamische Zentralrat Schweiz, der in den Fokus der Verbotswut von L. Reimann und M. Egger gerückt ist.

Die Methode auf dem Weg zum Ziel ist dabei stets die gleiche und eine denkbar einfache: Man generiere mit Hilfe diverser Schreckensszenarien und unfundiertem Halbwissen Angst in den Köpfen der Bevölkerung, durch die sich wiederum die ursprünglich persönliche Abneigung – hier gegen die in der Schweiz lebenden Muslime – in ein, selbstverständlich ein neues Gesetz bedürfendes, öffentliches Problem transformieren lässt.

Ganz ähnlich klingen auch die neusten Äusserungen des Zürcher Jus-Professors Alain Griffel, in denen er die Parlamentarier jedweder Couleur dafür kritisiert, die Prüfung neuer Gesetzesvorschläge auf Rechts- oder Verfassungskonformität zu vernachlässigen und sich stattdessen in dieser Sache vor allem von den eigenen Präferenzen leiten zu lassen, was darüber hinaus durch Einbringen unsinniger Motionen zur Profilierung der eigenen Person führe.

In diesem Lichte lässt sich dann nun wohl auch der neuste «Coup» von Reimann/Egger sehen, die nicht nur laut überlegen, einige Passagen aus dem, in seinem Konsonantenbestand seit knapp 1400 Jahren unveränderten Koran – in Zusammenarbeit mit den Muslimen, wie sie betonen – streichen zu lassen sondern auch noch ein Verbot des Islamischen Zentralrats Schweiz fordern. Um dieses Verbot eines Vereins, der vielleicht Reimann/Egger aus den verschiedensten Gründen ein Dorn im Auge sein mag, jedoch noch nie in juristisch relevanter Weise negativ in Erscheinung getreten ist, durchzubekommen, versuchte man zunächst, den Islamischen Zentralrat Schweiz mit einer Zahl von angeblich 2000, sich in der Schweiz befindlichen und gewaltbereiten Muslimen in Verbindung zu bringen. Mal davon abgesehen, dass selbst die beiden nicht in der Lage waren, diesen offensichtlich fiktiven Zusammenhang plausibel zu erklären, stellte sich kurz darauf heraus, dass die Zahlen, mit denen das Duo hantierte, in keiner der von ihnen als Referenz angeführten Quellen auftauchen und ausser ihnen niemandem bekannt sind – nicht einmal dem Nachrichtendienst des Bundes.

Reimanns Reaktion war es, den Schwarzen Peter seinem jungen Kompagnon Egger zuzuschieben, der wiederum auch nicht mehr so genau zu wissen schien, woher diese Zahlen nun eigentlich stammten. Vielleicht war es einfach ein erneuter Versuch, eine persönliche Vendetta auf eine neue Ebene zu heben und der Verbotswelle, der sich die Muslime in der Schweiz seit einiger Zeit vehement erwehren müssen, einen neuen Schub zu geben.

*Der Name ist dem IZRS bekannt. Die Autorin ist Jus-Studentin an der Universität Zürich. Empört ob dem immer stärkeren anti-Grundrechts-Diskurs aus den Reihen der SVP sieht sie Anlass, sich zum Thema zu äussern. Der IZRS bedankt sich für die Zuschrift.