Bern, 22.09.2010

(qi) SVP Nationalrat Lukas Reimann ist einer der Architekten und Mit-Initianten des schweizerischen Minarett-Verbots. Seiner Meinung nach ist die Entscheidung der Berner BVE-Direktion im Baubewilligungsverfahren des Minaretts der Xhamia e Langenthalit (IGGL) «ein riesiger Skandal». Das Volk habe sich klar für das Bauverbot von Minaretten entschieden und dies sein nun Bestandteil der Bundesverfassung, welche auch in Langenthal gelte.

Die Berner Direktion für Bau, Verkehr und Energie hatte gestern bekannt gegeben, dass sie sich im Bewilligungsverfahren für das Langenthaler Minarett auf die Rechtslage vor dem Volksentscheid von November 2009 stütze, da jenes bereits Ende Juni 2009 durch ebendiese Behörde zweitinstanzlich bewilligt worden war. Einsprachen von Anwohnern hatten dann eine dritte Beurteilung des Bauvorhabens evoziert, was aber keinen Einfluss auf den bereits gefällten Entscheid hinsichtlich des Minaretts mehr hatte.

Sitzblockaden und Gang ans Bundesgericht angekündigt

Reimann möchte diesen Entscheid nun keinesfalls respektieren. Er kündigte an, zunächst juristisch dagegen vorzugehen. Sollten jedoch auch die Lausanner Richter dem alten Recht den Vorzug geben, werde man «die Einfahrt der Bagger notfalls auch durch Sitzblockaden» zu verhindern versuchen – ungewöhnliche Massnahmen für einen gestandenen SVP-Mann.

Quelle: 10v10, Minarett-Bauentscheid in Langenthal vor wegweisendem Gang nach Strassburg, 21.09.2010.