Bern, 22.3.2010

(qi) Die lose „Zürcher Vereinigung religionspolitischer Alternativen“ hat im Zürcher Parlament eine Petition eingereicht, welche die „kleine Anerkennung“ der islamischen Glaubensgemeinschaften fordert. 11 befreundete pensionierte Frauen und Männer, die sich seit Jahren immer wieder treffen, um über religiöse und soziale Themen zu diskutieren, verlangen auf dem Petitionsweg, was 2003 vor dem Zürcher Stimmvolk bereits gescheitert war, jedoch in deutlich vereinfachter Form.

Peter Rosenstock, pensionierter Jurist aus Zürich, erklärte gegenüber DRS 2, dass man die Petition aufgrund der Diskussion um die Anti-Minarettinitiative lanciert habe. Ziel sei es, die Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften umfassend zu regeln. Dies würde den Muslimen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen öffnen und der „Religion des Islams gewisse Möglichkeiten geben, im öffentlichen Raum aufzutreten“: Konkret heisst das z.B. Religionsunterricht in öffentlichen Gebäuden, Zugang zur Seelsorge in öffentlichen Spitälern oder dass der Staat die Möglichkeit hätte, islamische Friedhöfe zu bewilligen. Es werde jedoch keine volle Anerkennung des Islams angestrebt. Steuern dürften z.B. nicht erhoben werden. Das Konzept der „kleinen Anerkennung“ gleiche eher dem der jüdischen Gemeinschaft in Zürich. Jene wurde 2005 anerkannt.

Kein Kontakt zu islamischen Verbänden

Man habe nicht direkt mit islamischen Verbänden zusammengearbeitet, sei jedoch mit vielen Muslimen verschiedener Richtungen in  Kontakt getreten, sagt Peter Güller. Erst durch diese Kontakte seien die Vorstellungen gereift, was so ein Gesetz beinhalten müsse. Der Gesetzesentwurf berücksichtige gerade auch die Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinschaften. Man habe nun ein „Werkstück“ vorgelegt, an dem gearbeitet werden könne.

Bis am 10. Mai muss sich das Zürcher Parlament mit der Petition befassen.

Quelle: Islamische Religionsgemeinschaften anerkennen?, DRS 2, 21.3.2010.