Der Islamische Zentralrat hat Kenntnis von den ausgeweiteten Ermittlungen gegen seinen Präsidenten, den Pressesprecher und Kulturproduzenten in der al-Muhaysini Causa. Er wirft der BA vor, damit den Beweis für den politischen Charakter des Verfahrens mit Nachdruck zu liefern und zeigt sich bereit, den Vorwürfen im Gerichtssaal entgegenzutreten.

Kommuniqué 25112016 – 0136

Der Islamische Zentralrat nimmt das jüngste Interview mit Bundesanwalt Michael Lauber in der «NZZ» zur Kenntnis. Jener bekräftigt darin erneut zweifelsfrei den politischen Charakter des zunächst gegen Naim Cherni eröffneten Verfahrens im Nachgang an die Publikation eines Interviews mit Dr. Abdullah al-Muhaysini. Demnach gehe es der BA um den Versuch, die bestehenden Gesetze auf ihre Griffigkeit zu überprüfen. Der IZRS sieht sich als Proband einer politisch agierenden Strafverfolgungsbehörde.

Der Rat stellte sich im Dezember 2015 nach Bekanntwerden der Ermittlungen geschlossen hinter sein Vorstandsmitglied. Er beruft sich dabei auf die in der Schweiz geltende Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit. Er wies die Vorwürfe der BA als politisch motiviert zurück und forderte die Einstellung des Verfahrens (vgl. Kommuniqué 21122015-0124).

Die heute wiederum durch die BA in die Öffentlichkeit getragene Information, dass man auch gegen den IZRS-Präsidenten Nicolas Blancho und den Pressesprecher Qaasim Illi ermittle, passt ins Muster der in jüngster Zeit an Fragwürdigkeit nur schwer zu überbietenden Machenschaften der Behörde. Offenkundig geht es der BA darum, die grösste und aktivste islamische Organisation der Schweiz in der Öffentlichkeit zu diffamieren.

Bereits Anfang November warf der Rat der BA Zensurversuche vor, als sie in eindeutiger Überschreitung ihrer Kompetenzen die Einladung Nora Illis in die deutsche Talk-Show «Anne Will» erfolglos zu verhindern versuchte. Solche Machenschaften erinnern an jene staatlicher Unterdrückungsapparate in Russland oder Ägypten. Sie sind einer intakten Demokratie wie der Schweiz nicht würdig.

Der IZRS hält an seinem Recht fest, Interviews mit relevanten Persönlichkeiten im Kontext der syrischen Revolution führen zu dürfen, genauso wie etwa auch die SRF-Rundschau kürzlich den syrischen Machthaber Bashar al-Asad interviewete. Eine entsprechende kontextuelle Einordnung in den inner-islamischen Kampf gegen die Ideologie des IS war im Falle des besagten Interviews mit Dr. Abdullah al-Muhaysini fraglos gegeben. Zudem bestreitet al-Muhaysini die ihm vorgeworfene Mitgliedschaft in der «Al-Qaida» bis heute vehement.

Politischer Schauprozess

Der IZRS sieht dem angekündigten politischen Schauprozess in Bellinzona mit Gelassenheit entgegen. Der Vorstand ist sich keiner Schuld bewusst und betont, dass man sich durch die Machenschaften der BA weder einschränken noch beunruhigen lasse.

IZRS-Präsident Nicolas Blancho liess sich heute Morgen wie folgt zitieren: «Wenn die BA uns nach Bellinzona einlädt, werden wir die Einladung nicht ausschlagen. Herr Lauber soll sich aber bewusst sein, dass wir ohne Sack über dem Kopf unsere Sache offen und bestimmt vertreten werden. Wir lassen nicht zu, dass man uns Muslime im Rahmen politischer Schauprozesse in die terroristische Ecke drängt.»

Pressesprecher Qaasim Illi zeigte sich wenig verwundert über die Ermittlungen: «Wir hatten nie Zweifel daran, dass die BA weniger auf Naim Cherni als auf den IZRS als Ganzes abzielt. Das Verfahren nehmen wir gelassen. Gilt in der Schweiz die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit auch für Muslime, wird die BA mit ihrem Schauprozess fulminant scheitern.»

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