Bern, 25.06.2012

Kommuniqué 25062012-0057

Gemäss einem Online Artikel des «Tagesanzeigers» von gestern Nachmittag verbreitete das Zürcher SVP-Mitglied Alexander Müller Twitternachrichten über eine Modenschau in Saudi-Arabien. Dabei habe der Betroffene, der gemäss unbestätigten Angaben in der Schulpflege arbeitet und dem Vorstand der SVP-Zürich (Kreis 7 und 8) angehört unverfroren über eine «Kristallnacht» gegen Moscheen nachgedacht: «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht… diesmal für Moscheen». Alexander Müller hat die entsprechende Meldung mittlerweile von seinem Twitter-Konto (@dailytalk) gelöscht und gegenüber dem «Tagesanzeiger» eine solche Äusserung bestritten.

Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) ist irritiert über die Reaktion der SVP, namentlich über die Relativierungsversuche in der Lokalsektion Kreis 7 und 8. Urs Fehr, Präsident der SVP 7 und 8 meint, man müsse die mutmasslichen Nazi-Tiraden richtig kontextualisieren: «Alex Müllers Wortwahl ist unglücklich, aber er hat nichts mit braunem Gedankengut zu tun.» Schliesslich habe er sich zu Recht über das jüngste Urteil eines Basler Strafgerichts aufgeregt, bei dem ein Muslim wegen Äusserungen über das Schlagen der Frau in einer SF-Dokumentation vom Vorwurf des Aufrufs zu Gewalt freigesprochen wurde.

Mit Glück oder Unglück haben solche Äusserungen nichts zu tun. Wer offen über eine «Kristallnacht» gegen Moscheen nachdenkt, diese Aussagen relativiert oder sonst in einer Weise mit solchen Ideen sympathisiert,  gehört ohne jeden Zweifel aus der etablierten Politik ausgeschlossen. Der Islamische Zentralrat verlangt von Seiten der SVP eine klare und einheitliche Stellungnahme zum Fall. Ausserdem ist der Verbleib Müllers in der Schulpflege durch eine Zuständige Behörde zu überprüfen.

Der Islamische Zentralrat wird in der laufenden Woche seinerseits prüfen, ob gegen Müller eine Strafanzeige einzureichen sei.