Islamischer Zentralrat fordert Massnahmen gegen den Besuch des Hasspredigers Geert Wilders

Kommuniqué 25052011-0035

Bern, 25.05.2011

Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) verurteilt die geplante Einladung des niederländischen Islamophoben und Rassisten Geert Wilders zu einem Vortrag in der Walliser Gemeinde Savièse vom 11. Juni 2011.

Wilders ist mit Abstand der bekannteste zeitgenössische anti-islamische und rassistische Brandstifter Europas. In seiner Heimat, den Niederlanden, steht er wegen dem Verdacht auf Volksverhetzung unter Anklage. Wilders Aussagen über Muslime im Speziellen und Migranten im Allgemeinen lassen keinen Zweifel offen, dass sich seine politischen Auftritte nicht mit den Grundsätzen der hier in der Schweiz gültigen Rechtsordnung vereinbaren lassen. So nannte er 2007 den Qur’an ein «faschistisches Buch» und verglich ihn mit Hitlers «Mein Kampf», um sogleich ein Verbot des Heiligen Buches in den Niederlanden zu verlangen. Ganz allgemein ist es Teil seiner politischen Arbeitsweise, mit notorischen Forderungen wie Verbot des Moscheenbaus, Einwanderungsstopp oder Kopftuchsteuern auf Wählerfang zu gehen. Grossbritannien verhängte 2009 aufgrund seiner extremistischen Ansichten eine Einreisesperre gegen Wilders.

Öffentliche Ordnung gefährdet

Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) sieht im Falle des geplanten Auftritts die öffentliche Ordnung in dem Sinne gefährdet, als Wilders mit einiger Sicherheit nicht ins Wallis reist, um frohe Pfingstgrüsse zu übermitteln, sondern um im Rahmen des Wahlkampfes von Oskar Freysinger den Islam und die Muslime weiter zu dämonisieren und damit zu rechnen ist, dass er wie in seiner Heimat gegen geltende Gesetze verstossen wird.

Musliminnen und Muslime fühlen sich nach Bekanntwerden seines geplanten Auftritts stark provoziert und verlangen Massnahmen. Der Bund hat in der Vergangenheit relativ grosszügig vom Artikel 67 AuG Gebrauch gemacht, um muslimischen Predigern die Einreise in die Schweiz vorübergehend zu verbieten. In den meisten Fällen, wie z.B. beim geplanten Auftritt Pierre Vogels an der Kundgebung in Bern nach der Minarettabstimmung, wurde eine Einreisesperre  rein präventiv erlassen, also ohne dass ein Gericht ein Verschulden – in welcher Art auch immer festgestellt hätte. Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) fordert den Bund auf, dienliche Massnahmen gegen diese geplante Provokation zu prüfen und wenn Art. 67 AuG schon extensiv gegen Muslime zur Anwendung kommt, gleiches Recht auch auf Nicht-Muslime anzuwenden.

Kungebung in Savièse geplant

Der Islamische Zentrarat Schweiz (IZRS) hat ausserdem gestern ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für eine friedliche Protestkundgebung am geplanten Auftrittsort Wilders, in der Walliser Gemeinde Savièse, eingereicht. Sollte Wilders tatsächlich auftreten, möchten Musliminnen und Muslime dagegen protestieren und dabei ganz allgemein auf das zunehmende Problem der Islamophobie aufmerksam machen.