Kommuniqué 14022012-0050

Bern, 14.02.2012

Weder dem Islamischen Zentralrat noch der Firma Go Productions GmbH liegt eine ordentliche Kündigung der gültigen polizeilichen Bewilligung in Spreitenbach vor. In einer Medienmitteilung behauptet der Gemeinderat Spreitenbach, dass für die Durchführung der geplanten Veranstaltung „Islam Unity 2012“ eine Sonderbewilligung für Grossveranstaltungen ab 1000 Personen nötig sei. Dabei beruft er sich auf die „Allgemeine Polizeireglement der Gemeinde“. Eine Durchsicht ergibt jedoch keine solche Regelung. Alle nötigen Bewilligungen liegen der Produktionsfirma vor. Damit findet die Veranstaltung bis auf Widderruf entgegen den verwirrenden Angaben der Gemeinde statt.

Der Islamische Zentralrat lässt sich von der Gemeinde Spreitenbach nicht länger an der Nase herumführen. Das Argument, 1800 Besucherinnen und Besucher belaste die Gemeinde übermässig kann er nicht nachvollziehen, zumal Spreitenbach über genügend Parkmöglichkeiten in und um die zahlreichen Einkaufszentren verfügt. Er sieht dahinter vielmehr den Versuch, Muslimen die Durchführung einer islamischen Veranstaltung zu verunmöglichen.

Das Mass ist voll

Der Entscheid steht in direkter Genealogie mit dem hierzulande zunehmend intoleranten Klima gegenüber Muslimen. Seit dem Minarett-Verbot werden Muslime zunehmend Opfer sozialer Ausgrenzung und behördlicher Willkür. Darunter leiden vor allem Frauen, denen man den Islam bereits am Kopftuch ansieht, wie das jüngste Beispiel zeigt, wobei der jungen Hilal Karasu in der Ostschweiz u.a. wegen des Kopftuches gar das Bürgerrecht verweigert wurde. Dieses Mass an Diskriminierung lassen wir uns nicht mehr länger bieten. Sollte der Gemeinderat seine Drohung wahr machen und der Go Productions die Bewilligung tatsächlich entziehen, stehen noch zwei Optionen auf dem Tisch.

Protest Unity anstatt Islam Unity in Spreitenbach

Sollte die geplante Grossveranstaltung wider Erwarten tatsächlich der behördlichen Willkür zum Opfer fallen, kündigt der Islamische Zentralrat eine Protestkundgebung gegen „Islamophobie und Rassismus“ für den 25.02.2012 in Spreitenbach an. Weitere Details dazu folgen spätestens bis Donnerstagabend.

–Allgemeines Polizeireglement von Spreitenbach