Bern, 25.04.2012

(qi) In Wil (SG) hat der Stadtrat die Volksinitiative «Besser leben im Wiler Südquartier ohne übermässiges Verkehrsaufkommen» für nicht zulässig erklärt. Die Initiative zielte auf die geplante Moschee ab.

Grund für die Unzulässigkeit sei die mangelnde Umsetzbarkeit des Volksbegehrens, liess die Wiler Stadtkanzlei heute mitteilen. Die Initiative forderte ein Baumoratorium für die nächsten zehn Jahre und zwar für Bauten, die grössere Menschenansammlungen im Südquartier nach sich ziehen würden. Damit richtete sich die Initiative indirekt gegen das geplante «islamische Begegnungszentrum».

Gravierende rechtliche Mängel

Professor Peter Hettich von der Universität St.Gallen erhielt den Auftrag, mit der Erstellung eines Gutachtens die Frage der Gültigkeit der eingereichten Volksinitiative zu erörtern. Der Gutachter kam zum Schluss, dass die Initiative an diversen und gravierenden rechtlichen Mängeln leide.

Sie liesse sich nicht im Einklang mit dem übergeordneten eidgenössischen und kantonalen Recht umsetzen. Der Stadtrat teile diese Einschätzung und habe deshalb die Initiative als nicht zulässig erklärt, heisst es in Mitteilung weiter.

Am Donnerstag auch noch im Parlament ein Thema

Die geplante Moschee in Wil wird am Donnerstag auch das Stadtparlament beschäftigen. Die SVP Wil stellt das Projekt, namentlich die Baubewilligung in Frage. Sie kritisiert den islamischen Sakralbau, weil Frauen und Männer in getrennten Räumen beten müssten. Dies verstosse gegen die Bundesverfassung. Die SVP war treibende Kraft hinter der Anti-Minarett-Initiative, die das Schweizer Stimmvolk 2009 mit 57.5% Ja-Stimmen angenommen hatte. Sie beteuerte stets, dass es nicht darum gehe, Muslimen das Recht auf adäquate Gotteshäuser abzusprechen, sondern einzig um das Minarett, welches sie ein «Machtsymbol» nannten.

Der Stadtrat indes kontert: Beim Projekt seien keine Nutzungen vorgesehen, die dem Aufbau einer Parallelgesellschaft dienen könnten. Der Besuch des Gebets sei auch für Gäste möglich. Zudem sei im Baugesuch auch kein Friedhof vorgesehen.

Gegen die geplante Moschee waren rund 300 zumeist koordinierte Einsprachen eingegangen. Laut den Interpellanten gab der Sekretär des städtischen Departements für Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) den Einsprechern zu verstehen, nicht alle Einsprachen prüfen zu wollen, weil viele davon ähnlichen oder gar identischen Inhalts seien.

Wil ist die Heimatstadt und politische Hochburg des islamophoben SVP Nationalrats Lukas Reimann. Reimann war Mitinitiant gegen die Minarette.

Quelle: SF, Initiative kann Islamzentrum in Wil nicht stoppen, 25.04.2012.