Bern, 19.12.2010

(ni) Am Samstag fand in Paris eine von der rechtsnationalen französischen Gruppierung «Bloc Identitaire» organisierte Anti-Islam-Tagung statt. Der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger nahm als Referent an der Veranstaltung teil.

Der Veranstaltungssaal in Paris sei mit mehreren hundert Personen aller Altersklassen gefüllt gewesen, wie es aus Agenturmeldungen heisst. Auch einige Skinheads waren demnach präsent. Die Veranstalter sprachen von 800 Teilnehmern.

Das Thema der Tagung war «Massnahmen gegen den Islam und seine Gefahren». Die eingeladenen Referenten engagieren sich alle in rechtsnationalen Parteien oder Gruppierungen. Oskar Freysinger, der sich stark für das Minarett-Verbot und die Ausschaffungsinitiative einsetzte, ist mittlerweile wohlbekannt für seine islamophobe Haltung. Als Referent sei er denn auch unter stürmischem Beifall empfangen worden.

Veranstalter «Bloc Identitaire» wurde bereits mehrfach verurteilt

Freysinger beteuerte jedoch, dass er nicht vom «Bloc» selbst, sondern von der Organisation «Riposte laïque» eingeladen worden sei. Der Name bedeutet soviel wie «Die Laizisten schlagen zurück», wobei sich ihr Säkularismus fast ausschliesslich im Kampf gegen den Islam und die Muslime erschöpft.

Sie arbeiten eng mit dem rechtsnationalistischen «Bloc» zusammen und haben im Juni  gemeinsam zu einem Trink- & Essgelage mit Rotwein und Schweinefleisch vor einer Moschee aufgerufen.

«Bloc Identitaire», welcher auch der offizielle Organisator der Tagung war, organisiert jeden Winter eine Armenspeisung mit Schweinesuppe, damit nur die «Einheimischen» davon profitieren können. Trotz erst mündlicher Ermahnung und im Folgejahr einer Geldstrafe, wird dieses Jahr wieder Schweinesuppe verteilt. Eine Reaktion der Behörden steht noch aus.

In seinen öffentlichen Querelen fordert Oskar Freysinger immer wieder, dass sich Muslime an die Schweizer Gesetze halten müssten und zwar in einer Art und Weise, als ob dies nicht bereits allgemeiner Konsens wäre, also quasi erst im Zuge seiner rhetorischen Gefechte errungen werden müsste. Mit seinem Auftritt in Paris jedoch unterstützt er jedoch gerade eine Gruppierung, die bereits mehrfach rechtskräftig verurteilt wurde und h in uneinsichtiger Weise weiterhin gegen behördliche Weisungen auflehnt.

Bevor er die Einladung annahm, hat er sich jedoch wenigstens gegenüber dem klassichen Rassismus und Antisemitismus abgesichert, sprich – sichergestellt, dass es sich bei den Teilnehmenden nicht um Holocaust-Leugner, Neo-Nazis oder Faschisten handelt. Offenbar war sich der SVP-Nationalrat bewusst, dass die Übergänge hier oft fliessenden verlaufen.

Erhöhtes Sicherheitsaufgebot

Die Anti-Islam-Konferenz sorgte in Frankreich bereits im Vorfeld für Auseinandersetzungen. Betrand Delanoë, der Bürgermeister von Paris, wollte den Anlass verbieten. Etwa 200 Menschen protestierten gegen die Tagung. Die Polizei war mit einem erhöhten Sicherheitsdispositiv vor Ort.

Quelle: Bieler Tagblatt, Freysinger an Anti-Islam-Tagung in Paris, 18.12.2010