Bern, 24.02.2012

(qi) Eben noch stellte die OSZE der Schweiz schlechte Noten im Umgang mit ihren Minderheiten aus. Nun kommt auch der Europarat zum Schluss, dass die Fremdenfeindlichkeit hierzulande inakzeptable Ausmasse erreicht habe und entschiedener bekämpft werden müsse.

Die sich selbst stets tolerant wähnenden Schweizerinnen und Schweizer kriegen einmal mehr von übergeordneter Instanz den Spiegel vorgehalten. Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, konstatiert nach seinem viertätigen Besuch ein «beunruhigendes Ausmass» an Rassismus und Intoleranz und empfiehlt, dass die Schweiz auf gesellschafts-politischer Ebene verstärkt gegen Diskriminierung vorgeht: «Entschiedenere Bemühungen sind nötig, um in der Schweizer Gesellschaft vorhandene rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen zu bekämpfen», wird Hammarberg in einem am Donnerstag veröffentlichten Communiqué zitiert.

Zwar seien gegenüber der letzten Untersuchung im Jahr 2004 Verbesserungen im Bereich des Schutzes der Menschenrechte sichtbar. Dennoch seien auch hier weitere Fortschritte notwendig, damit die Schweiz die europäischen und internationalen Normen vollständig erfülle.

Politiker in der Pflicht

Der Menschenrechtskommissar nahm auch die Politiker in die Pflicht: «Die politischen Leader müssen angesichts von inakzeptabler fremdenfeindlicher Propaganda reagieren.» Intoleranz und der Rassismus nähmen ein beunruhigendes Ausmass an.

Hammerberg erwähnte im Communiqué explizit die Minarett-Initiative und die Ausschaffungs-Initiative als Beispiele für Volksinitiativen, die mit der Vereinbarkeit von «internationalen Standards», insbesondere mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Konflikt stünden.

Die Schweiz ist Mitglied des Europarats und muss sich als solches Überprüfungen der Menschenrechte gefallen lassen.

Quelle: Tages Anzeiger, Europarat beunruhigt über Schweizer Intoleranz, 24.02.2012.