Bern, 18.08.2011

Gerade noch rechtzeitig vor Obamas Ankündigung, neuerdings den Rütritt al-Assads zu fordern, verurteilt auch die offizielle Schweiz die jüngsten Gewaltakte der syrischen Sicherheitskräfte gegenüber der Zivilbevölkerung. Sie habe wiederholt und öffentlich zur Respektierung der Grundfreiheiten aufgerufen. Weil es das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte für «nicht akzeptabel» hält, beordert das EDA den Schweizer Botschafter in Damaskus zu Konsultationen nach Bern zurück.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe die Ereignisse der letzten Wochen und Monate in Syrien mit grosser Besorgnis verfolgt, heisst es in einem Kommuniqué, das nur zwei Stunden vor Präsident Obamas Ansprache zur Lage in Syrien verbreitet wurde. Darin bedauert das EDA insbesondere die zahlreichen Toten und Verletzten und spricht den Angehörigen der Opfer sein tiefes Mitgefühl aus.

Das EDA fordert die syrischen Behörden auf, die Repression unverzüglich einzustellen und die Grundrechte der  Bevölkerung in Syrien zu achten, namentlich das Recht auf Leben, das Folterverbot, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Es verurteilt insbesondere den Einsatz von Gewalt gegen die Demonstrierenden, die willkürlichen Verhaftungen und die Anwendung von Folter.

Zudem verlangt das EDA, dass rasch unabhängige Untersuchungen durchgeführt werden, um die genauen Umstände und die Verantwortlichen dieser Gewalttaten zu ermitteln.

Nachdem zahlreiche Aufrufe der internationalen Gemeinschaft zur Beendung der Gewalt ignoriert wurden, habe das EDA entschieden, den Botschafter der Schweiz in Syrien für Konsultationen nach Bern zurückzurufen. Dieser Entscheid sei nun nötig, weil die Schweiz die systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung durch die syrischen Sicherheitskräfte nicht tolerieren könne. Aufgrund ihrer humanitären Tradition wolle die Schweiz mit diesem Schritt ein starkes Signal an die syrische Führung senden. Der Rückruf des Botschafters der Schweiz in Damaskus bedeutet indes nicht eine Einstellung der diplomatischen Beziehungen. Die Schweizer Botschaft in Damaskus ist offen und führt ihren Geschäftsbetrieb fort.

Islamische Zentralrat forderte härtere Massnahmen gegen al-Assads Regime

Der Islamische Zentralrat forderte bereits letzten Samstag «härtere Massnahmen» gegen das Regime in Damaskus, darunter die Einschränkung der diplomatischen Beziehungen.

Quelle: EDA, EDA ruft Schweizer Botschafter in Syrien zu Konsultationen nach Bern zurück, 18.08.2011.