Ankunft Tausender Flüchtlinge in München
Ankunft Tausender Flüchtlinge in München

Europa kann nicht mehr zurück, ohne seine ureigenen Werte infrage zu stellen. Gleichzeitig wird die Migrationswelle auch im Zuge einer noch so ausgeklügelten Integrationspolitik ihre Spuren hinterlassen. Europa verändert sich unaufhaltsam. Die Besinnung auf das Konzept der Toleranz wird einmal mehr zum Grundstein einer stabilen Friedensordnung.

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Zehntausende Flüchtlinge vornehmlich aus Syrien, Irak und Afghanistan strömen diese Tage nach Mitteleuropa. In den Wunschdestinationen Deutschland und Schweden gibt man sich betont hilfsbereit, ja euphorisch. In den vergangenen Wochen legte sich Angela Merkel auf eine Politik des offenen Europas fest, wobei diese Offenheit bekanntlich nicht in allen Teilen des alten Kontinents auf helle Begeisterung stösst. Während Zentraleuropa mit Referenz auf seine Grundwerte zweckoptimistisch in die Zukunft schaut, geht man an der Peripherie auf die Barrikaden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sprach unlängst aus, was im offiziellen Europa für ostentatives Kopfschütteln sorgte. In einem Rundfunkinterview machte der rechtskonservative Regierungschef deutlich, was ihn und seine Landsleute an der momentanen Flüchtlingssituation stört: Es sind Muslime. Ungarn respektiere, dass andere EU-Staaten beschlossen hätten, mit Muslimen zusammenzuleben. Ungarn jedoch erwarte, dass man auch seine Haltung respektiere und das heisst im Klartext, dass man keine multikulturellen Experimente anpeilen möchte. Dieses Gebaren erntet im Einflussbereich der politischen Korrektheit naturgemäss demonstrative Ablehnung. Wer die multikulturell-heterogene Realität innerhalb der EU infrage stelle, säge gewissermassen am Stamm des viel zitierten europäischen Wertekonsenses.

Doch was Orban so kühn beim Namen nennt, liest man in den Kommentarbereichen fernab jeglichen Zwangs zur politischen Korrektheit viel und oft. Manch einer reibt sich da erstaunt die Augen, ob dem vermeintlichen Meinungsumschwung in der Asyldebatte. Gestern gingen eben noch Tausende Hooligans, Pegida-Anhänger und «besorgte Bürger» auf die Strassen und malten das Bild eines von «Islamisierung» bedrohten Europas an die Wand. Kulturelle Abschottungstendenzen dominierten in den letzten zehn Jahren auch die politischen Agenden Frankreichs, der Schweiz oder Belgiens. Kopftücher an Schulen, Niqabs im öffentlichen Raum, Minarette und provokative Muhammad-Karikaturen schienen zu unverzichtbaren Eichmarken der Integrationsdebatte avanciert zu sein.

Glaubt man dem derzeit diskursiv vermittelten Bild, könnte man meinen, das alles sei begraben, Rechtspopulisten, Karikaturisten, Heilsritter einer christlich-abendländischen oder wie auch immer verklärten kulturellen Homogenität verstummt, in den Ferien oder gar selbst dem Meinungsumschwung erlegen.

Wird der Flüchtlingsstrom aus der Postperspektive betrachtet dereinst als den grossen Auslöser einer Trendwende weg von Fremdenfeindlichkeit, latentem Rassismus und Islamophobie Geltung erfahren? Werden Toleranz und Respekt als Grundstein des gegenseitigen Verstehens so schnöde Begriffe wie jener der «Leitkultur» zurück an den Stammtisch zu drängen vermögen? Vermutlich kaum! In der Diskussionssendung Maybrit Illner (ZDF) am letzten Donnerstag zeigte sich zwar noch vorsichtig, doch unüberhörbar ein kritisches Erwachen: Wo sollen diese Flüchtlinge leben, arbeiten und wer bringt ihnen Deutsch bei? Zwar überwiegt im politischen Diskus noch immer ein Wille zur Flexibilität. Im Wissen darum, dass es schwierig werden dürfte, die Flüchtlinge in absehbarer Zeit wieder in ihre Heimat zurückzuweisen, stellt sich manch einer die Frage, wie denn deren Integration sichergestellt werden könne. Wer Integration als Kenntnis der Sprache und der kulturellen Codes definiert, macht sich naturgemäss weniger Sorgen, als jener, der darunter einen Prozess der Akkulturation versteht.

Genau da liegt die Krux. Die in den letzten Jahren zunehmende Islamophobie hat die Auffassung darüber, was unter einer gelungenen Integration zu verstehen sei, ganz grundlegend verändert. Integration bedeutet immer weniger die Kenntnis von Codes und Umgangsformen, sondern vielmehr deren uneingeschränkte Affirmation. Grüsst ein Muslim aus religiösen Motiven Frauen nicht per Händedruck, wird dies schnell als kulturellen Affront interpretiert. Trägt eine Muslimin Kopftuch, Niqab oder «Burkini» erscheint es nicht wenigen als Zeichen einer nicht optimal verlaufenen Integration.

Mitten in diesem offen ausgetragenen «Kampf der Werte» erreicht Europa ein Flüchtlingsstrom historischen Ausmasses. Die Angst, dass sich darunter IS-Kämpfer befinden könnten, ist natürlich absurd – treibt es die IS-Anhänger doch gerade in die Gegenrichtung – doch widerspiegelt es die gängigen Assoziationen von Islam mit Demokratiefeindlichkeit, Gewalt und Frauenunterdrückung. Gerade diese Debatte wird uns wohl mit oder ohne IS auch in Zukunft erhalten bleiben und so die Vermutung bzw. Befürchtung, ob der Zunahme der muslimischen Wohnbevölkerung in West-Mitteleuropa an Brisanz gewinnen.

Wie sehr dieser andauernde Kampf um die Werte auch in der Schweiz die politische Mitte erreicht hat, zeigt der Fall eines letzten März in Luzern eingereichten Postulats von Sandra Felder-Estermann (FDP) im Zusammenhang mit den Fraueninfoständen «Stolz & Frei» des Islamischen Zentralrats. Die FDP-Frau war der Meinung, dass muslimische Standaktionen im befriedeten Luzern ob den kriegerischen Vorgängen im Nahen Osten «unsere verhältnismässig gut funktionierende Integrationspolitik gefährden». Sie forderte vom Stadtrat eine restriktivere Handhabung bei der Erteilung von Bewilligungen, um dadurch «extremistische Strömungen zu stoppen».

Auch wenn der Stadtrat in seiner Stellungnahme vom 12. August das Postulat mit Verweis auf die geltenden Grundrechte ablehnte, kann man den gestiegenen Rechtfertigungsdruck nur schwer überlesen.

Typisch für den Fall ist, dass sich die Bedenken der Postulantin auf Kontexte und Akteure beziehen, welche mit Luzern rein gar nichts zu tun und mit dem Islamischen Zentralrat nichts ausser dem religiösen Bekenntnis gemeinsam haben. Der Vorwurf, die Standaktion beabsichtige Frauen für die «radikalen Ansichten» des IZRS zu gewinnen und damit die Integration der Flüchtlinge zu gefährden, ist gelinde ausgedrückt zahnlos, zeigt aber ein sich aktualisierendes Grundmuster diffuser Ängste in der Gesellschaft.

Die Flüchtlinge, die jetzt zu Hunderttausenden vornehmlich nach Deutschland einreisen, sind in der grossen Mehrzahl Muslime aus Syrien, Irak und Afghanistan. Diese Gebiete sind nicht unbedingt dafür bekannt, dass sich dort eine westlich-moderne Wertekonfiguration auf der Basis eines rigiden Säkularismus etabliert hätte. In dieser Hinsicht schienen die Flüchtlinge vom Balkan damals einfacher zu integrieren. Umso höher steigt der Druck auf die Politik, rasch Lösungsansätze zu präsentieren und die etwa bei Maybrit Illner aufgeworfenen Fragen zu beantworten.

Doch einfach wird es nicht werden. Europa wird sich zwangsläufig verändern. Genauso wie den nordwärts gewanderten Italienern niemand ihren Marienkult und die Pasta auszutreiben vermochte, hat Europa längst vor den herangerollten Döner-Spiessen kapituliert. Auch ein gestandener Rechtskonservativer wird sich den Hamburger Steindamm nicht mehr ohne die für diesen Multikulturalismus so bezeichnende Alternation von Pornokinos und Döner-Buden vorstellen können. Über ein bisschen mehr Konkurrenz unter levantinischen Restaurants wird sich zudem kaum jemand beklagen. Auf der Ebene der Werte hingegen werden die einen oder anderen Kompromisse unumgänglich. Toleranz und Respekt für das Andere, dazu gehören verschleierte Frauen und bärtige Männer genauso wie Minarette oder die fünf kanonischen Gebetszeiten bzw. im Umkehrschluss nackte Haut, Discos und Homosexualität, wird erneut zum unabdingbaren Fundament einer beständigen Friedensordnung in Europa. Wer hier leben möchte, ist gefordert. Niemand kann sich dieser aufgehenden Realität entziehen. Doch was, wenn es nicht klappt? Vielleicht ist es diese Angst, die CSU-Parteichef Horst Seehofers jüngst zur Warnung vor den Spätfolgen der bereitwilligen Flüchtlingsaufnahme getrieben hat. Die Angst davor, dass Teile der Gesellschaft den Toleranz-Beitrag nicht zu leisten bereit sein werden.

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