Bern, 20.05.2011

(ni) Das Komitee der Initiative für ein Verschleierungsverbot im Kanton Tessin hat innerhalb der gegebenen Frist die 10‘000 geforderten Unterschriften gesammelt. (Initiative für Verschleierungsverbot im Kanton Tessin) Initiiert wurde das Komitee von Einzelkämpfer Giorgio Ghiringhelli von der rechtsgerichteten Bewegung «Il Guastafeste».

Weil das Volksbegehren eine kantonale Verfassungsänderung verlangt, müssen die Stimmbürger darüber abstimmen.

Gestern deponierte das Komitee die Unterschriften auf der Tessiner Staatskanzlei. Dabei wurden sie von einer verhüllten Frau begleitet sowie einer dunklen Gestalt welche das Gesicht mit einer Sturmmaske verdeckte. Damit wurde auch klar gezeigt, gegen wen sich diese Initiative richtet: Gegen den Islam und die Musliminnen.

Gegen den Islam

Dies bekräftigt Herr Ghiringhelli auch nochmals auf seiner Webseite. Da eine Initiative, welche sich ausschliesslich auf den muslimischen Gesichtsschleier bezieht, kaum genehmigt worden wäre, folge man dem Beispiel Frankreich.

Dort trat unter dem Deckmantel der Sicherheit im April dieses Jahres ein Verhüllungsverbot in Kraft. Es richtet sich in erster Linie gegen Musliminnen welche einen Gesichtsschleier tragen und im Weiteren gegen Hooligans oder Mitglieder der linksautonomen Szene. Über ein solches Verbot soll nun im Kanton Tessin abgestimmt werden.

Wer ist von einem möglichen Verbot betroffen?

Es liegen zwar keine gesicherten Daten über die genaue Anzahl vollverschleierter Musliminnen im Kanton Tessin vor, der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) geht jedoch von maximal einem Dutzend im Kanton wohnhaften Muslimas aus. Somit wird sich das Verbot vorwiegend gegen Touristinnen richten. «Dies zeigt, dass es sich bei der Initiative um einen völlig unverhältnismässigen Versuch handelt, die Grundrechte von Schweizer Muslimen massiv einzuschränken», so das Departement für Public Relations und Information des IZRS.

Islamophobie als Grundhaltung

Anhand der Reaktionen aus der Bevölkerung auf die Übergabe der Unterschriften an die Staatskanzlei ist zu erkennen, dass in Bezug auf den Islam keinerlei Toleranz erwünscht ist. Eine islamophobe Grundhaltung ist zur Norm geworden und wer sich erlaubt diese zu hinterfragen wird umgehend abgestempelt. Durch diese Haltung wird ein Dialog verunmöglicht, was zu einer Verhärtung der Fronten führt und Lösungsansätze im Keime erstickt.

-SF, 10vor10, 19.05.2011
-Tagesanzeiger, Der erste Kanton stimmt über ein Burkaverbot ab, 19.05.2011