Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) zeigt sich über das massive Vorgehen der französischen Regierung gegen seine muslimischen Bürger und den zunehmend von Islamophobie geprägten Diskurs im Land besorgt.

Kommuniqué 27102020 – 0173

Die vom Innenministerium angewiesenen Zwangsmassnahmen der Sicherheitsbehörden richteten sich offenkundig nicht gegen Einzelpersonen, denen ein gesetzwidriges Fehlverhalten zur Last gelegt wurde. Vielmehr wurden in den vergangenen Tagen zahlreiche muslimische Geschäfte, Schulen und Moscheen offenbar bar jedes nachvollziehbaren Bezugs zu einer strafbaren Handlung kurzerhand geschlossen.

Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, namentlich Baraka City und der CCIF, die ihre Arbeit stets transparent und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen des Landes durchgeführt haben, wurden Ziel von Durchsuchungen und Verhaftungen mit zweifelhafter rechtlicher Grundlage. Selbst ihnen droht die Schliessung.

Der Innenminister Gérald Dermanin machte indes klar, dass die Durchsuchung zahlreicher muslimischer Privathaushalte in keinem Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen stünden, sondern lediglich dazu dienten, den Muslimen in Frankreich “eine Botschaft zu senden”. Solche Aussagen entlarven den islamophoben Charakter des Vorgehens der französischen Behörden.

Die zunehmend aggressive Rhetorik des Innenministers und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen die muslimische Minderheit schüren ein Klima der Islamophobie, in dem es vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen auf Muslime kommt. So wurden unter anderem zwei muslimische Frauen am 18. Oktober in Paris Opfer eines schweren Messerangriffs, am 24. Oktober fielen zwei jordanische Studenten einer Prügelattacke zum Opfer. Muslime berichten von einem Klima der Angst und des Misstrauens.

Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) steht zusammen mit vielen anderen islamischen Organisationen und muslimischen Vertretern weltweit solidarisch zu den Muslimen in Frankreich und appelliert an die französische Regierung, die Rechte ihrer Bürger unter allen Umständen und unabhängig ihrer Religion und Herkunft zu achten. [EOF]