Bern, 05.03.2012

Kommuniqué 05032012-0052

Der Islamische Zentralrat begrüsst den Entscheid des Ständerates, dem populistischen Ansinnen Oskar Freysingers eine Absage zu erteilen. Der Islamische Zentralrat anerkennt den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit gewaltbereiten Demonstranten und Hooligans, verlangt aber eine klare Unterscheidung zwischen friedlicher religiöser Praxis im Alltag und Zusammenrottungen von Gewaltbereiten. Anders als der Nationalrat im vergangenen Herbst ist der Ständerat nicht dem Versuch erlegen, legitime Anliegen mit islamophoben Absichten in einem Gesetz zu verbinden.

Hoffnung auf ein Ende der Diskussion

Nach dem zweiten Nein zum Niqab-Verbot hofft der Islamische Zentralrat nunmehr auf ein Ende dieser Diskussion. Jeder weitere Vorstoss in Richtung eines nationalen Vermummungsverbots sollte davon Abstand nehmen, muslimische Frauen in ihrer religiösen Praxis einzuschränken.

Probleme im Zusammenhang mit einem religiös bedingten Gesichtsschleier sind dem Islamischen Zentralrat keine bekannt. Dass auch verschleierte Frauen bei Behördenkontakt ohne Anstalten ihr Gesicht zeigen müssen, bezweifelt keine islamische Organisation in der Schweiz. Es sind keinerlei praktische Probleme bekannt bei der Identifizierung von muslimischen Frauen. Die bestehende Gesetzgebung reicht aus, um in notwendigen Situationen, wie auf einer Amtsstelle oder an Grenzübergängen, die Preisgabe des Gesichts auch von verschleierten Frauen einzufordern.