Ein geplantes 45-Millionen Franken Waffengeschäft mit der königlichen Garde von Saudi-Arabien scheitert am Willen des Bundesrates. Jener lehnte die dafür nötige Bewilligung ab.
(qi) Der Bundesrat verweigert der Schweizer Firma Kriss die Bewilligung für ein geplantes Waffengeschäft mit dem Königshaus von Saudi-Arabien. Ein entsprechendes Gesuch habe die Landesregierung an ihrer Sitzung abgelehnt, liess sie via Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch in Bern vor den Medien mitteilen. Im vorliegenden Fall sei der Bundesrat zur Ansicht gelangt, «dass mit den zur Bewilligung stehenden Einzelteilen Waffen produziert würden, mit denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten».
Über das geplante Waffengeschäft hatte am 17. Januar die Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens SRF berichtet. Dabei ging es um Pistolenteile der Schweizer Firma Kriss im Wert von rund 45 Millionen Franken. Die Pistolenteile hätten zunächst in die USA geliefert, dort fertig montiert und später dann nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen.
Schweizer Wirtschaft unterstützte den Export
Anfang Januar hatten noch mehrere Verbände den Bundesrat in einem Brief aufgefordert, das Geschäft zu bewilligen, wie 10vor10 berichtete. Unterzeichnet wurde das Schreiben mitunter von Vertretern des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik des Industrieverbandes Swissmem und des Schweizerischen Gewerbeverbandes.
Im Brief war nach Recherchen von «10vor10» zu lesen: «Weil der Endkunde der auszuführenden Pistolen die Königliche Garde von Saudi-Arabien ist, soll das Geschäft durch den Bundesrat behandelt werden.»
Der Bundesrat lehnte nun das Ersuchen überraschend ab. Die Landesregierung habe dabei von ihrem Handlungsspielraum Gebrauch gemacht, sagte Simonazzi.
Aufstand in Syrien als Hintergrund?
Beobachter gehen davon aus, dass die saudische Unterstützung der syrischen Opposition ein wichtiger Grund dafür sei, weshalb der Bundesrat dem befreundeten Königreich den Kauf neuer Pistolenteile nicht gestattet. Im vergangenen Jahr hatten Recherchen der «Sonntags-Zeitung» ergeben, dass Schweizer Handgranaten, die einst nach Qatar ausgeführt worden waren, in Syrien gegen die Truppen Asads zum Einsatz kommen. Offenbar möchte der Bundesrat mit seinem überraschenden Entscheid jede weitere Verbreitung von Schweizer Waffen in Konfliktgebiete des Nahen Ostens verhindern.
Quelle: Admin.ch, Bundesrat lehnt Gesuch für die Ausfuhr von Einzelteilen zu Pistolen ab.
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