Bern, 07.03.2011

(qi) Der Bundesrat stellt in seinem Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr fest, dass sich die Schweiz keiner konkreten Gefahr für jihadistisch motivierte Anschlagpläne ausgesetzt hätte. Damit bestätigt er die Einschätzung des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS), wonach auch die Annahme des Minarett-Verbots die Gefahr terroristischer Akte in keiner Weise erhöht hat. Zwar sei die Schweiz in Sachen Terrorismus im keine Insel. Doch sieht der Bericht die Schweiz nicht einer besonderen Gefahr ausgesetzt. Rund um die Minarett-Abstimmung behaupteten vereinzelte Politiker aus dem Lager der Minarett-Befürworter zum Ärger der Muslime immer wieder, dass eine Annahme der Vorlage die potentielle «Terrorgefahr» in der Schweiz erhöhen könnte.

Die im Jahre 2010 vermehrt eingegangenen «vagen Hinweise» bezogen sich vornehmlich auf Bereiche wie Weiterverbreitung von Nuklearwaffen oder Angriffe auf kritische Informationsstrukturen («Cyber-Terrorismus»). Sie hatten sich jedoch allesamt nicht erhärtet.

Minarettverbot nur sporadisch erwähnt

Das Minarett-Verbot rückte dem Bericht zufolge die Schweiz nur sporadisch in den Fokus jihadistischer Kreise. Sie wurde unter den als dem Islam feindlich gesinnten Ländern nur vereinzelt ausdrücklich genannt. Manchmal sei das Minarett-Verbot zusammen mit den Niqab-Verboten und den Muhammed-Karikaturen in Dänemark erwähnt worden. Ernsthafte Drohungen oder gewalttätige Aktionen habe es aber keine gegeben.

Ghadhafi-Drohung wirkungslos

Der Nachrichtendienst des Bundes verfolge laut dem Bericht die Reaktionen auf das Minarett-Verbot laufend mittels eines «Monitorings», das ein wichtiger Bestandteil der Terrorismusabwehr sei. Besondere Beachtung fand dabei, dass Ayman az-Zawahiri, das Minarett-Verbot als Beispiel für die Islamfeindlichkeit des Westens erwähnt hatte. Direkt zum «Jihad» gegen die Schweiz aufgefordert hatte im Februar 2010 Ghadhafi. Laut Bundesrat gebe es aber keine Hinweise darauf, dass diese Aufrufe eine erhöhte Gefährdung der Schweiz zur Folge gehabt hätten.

Ethnische Gruppierungen sammeln Geld

Hingegen stelltder Bundesrat fest, dass «ethno-nationale» Gruppierungen die Schweiz auch 2010 für Propaganda, Logistik und zur Finanzierung von in der Heimat aktiven Gruppen genutzt hätten. Explizit erwähnt werden die kurdische PKK sowie die Liberation Tigers in Sri Lanka.

Quelle: NZZ Online, Vage Hinweise auf Terror-Gefahren, 07.03.2011.