Bern, 30.1.2010

(qi) Zwei Basler Politikerinnen und ein Politiker (CVP) lancieren als Reaktion auf das Minarettverbot einen neuen Toleranz-Religionsartikel. In einer Stellungnahme schreiben sie, dass die Annahme der Volksinitiative zwar als „ein Signal von Unzufriedenheit und Verunsicherung gewertet und respektiert“ werden müsse, gleichzeitig jedoch ein „Gegensatz zur Religionsfreiheit und zum Diskriminierungsverbot“ in die Bundesverfassung eingebaut worden sei. Es gehe nun darum, „dieses Spannungsverhältnis“ wieder aufzulösen.

Gemäss dem Vorstoss der CVPler soll dieser neue Religionsartikel die Religionsfreiheit präzisieren und Diskriminierung abbauen, wie im Falle der religiösen Bauten. Zudem soll er auch alle Religionsgemeinschaften „stärker in die Pflicht nehmen, die Grundrechte zu achten“ sowie allgemein die demokratische Gesellschaftsordnung zu respektieren und transparente Strukturen zu schaffen. Dazu gehören auch Toleranz gegenüber Andersdenkenden und die Pflicht von Bund und Kantonen gegen gewalttätigen religiösen Extremismus vorzugehen.

Auf zwei Wegen zur Verfassungsrevision

Kathrin Amacker, NR CVP aus Basel-Land, werde den Vorstoss in der Form eines Postulats in den Nationalrat tragen. Auf einer zweiten Schiene versuchen Lukas Engelberger, Grossrat Basel-Stadt CVP, und Sabrina Mohn, Landrat Basel-Land CVP, mittels Antrag den jeweiligen Regierungsrat zu einer Standesinitiative zu bewegen.

Quelle: CVP Basel-Stadt, Aktuelles, 30.1.2010.