Von Abdel Azziz Qaasim Illi

Am 11. Februar antworte die St. Galler Regierung auf eine parlamentarische Interpellation von SVP-Kantonsrat Mirco Rossi-Sevelen. Aufgeschreckt ob der deutschen Salafisten-Hysterie wollte der 31-jährige Nachwuchspolitiker, der auf seiner Webseite Ungeduld zu seinen Schwächen zählt, von der Kantonsregierung genau wissen, ob es auch in der Heimat solche Salafisten gebe und wie gefährlich jene seien. Mit ihrer Antwort vom 11. Februar kam die Regierung nun diesem Ersuchen nach. Demnach gebe es 150 Salafisten – Frauen würden nicht gezählt, da per se ungefährlicher (SIC!) – auf dem Kantonsgebiet, wobei keiner derzeit als gefährlich eingestuft werde. So weit die Meldungen.

Die St. Galler Regierung erscheint in ihrer Antwort etwas hilflos. Einerseits muss sie die Präsenz von 150 Personen zugestehen, die im öffentlichen Diskurs als äussert problematisch wahrgenommen werden. Die Zahl birgt denn auch medialen Sprengstoff. Lange wird es wohl nicht dauern, bis ein eifriger Journalist auf die Idee kommt, die Zahl auf die ganze Schweiz zu extrapolieren. Wenn schon im unverdächtigen Kanton St. Gallen 150 Salafisten leben, wie viele sind es denn erst in Zürich, Basel oder Bern? Andererseits entschärft sie die Meldung mit der Versicherung, dass kein einziger von ihnen unmittelbar gefährlich sei. Auch keiner habe ein Terror-Camp etwa in Syrien besucht. Frauen und Kinder gelten offenbar per se als noch ungefährlicher als nur ungefährlich und werden gar nicht erst gezählt.

Wer sich wie Rossi-Sevelen fragt, was denn der inhaltliche Wert dieser Antwort sein soll, der landet in einer Sackgasse. Kein Wunder will sich der Interpellant nur „teilweise“ zufrieden geben. Zufriedenstellend aus seiner Sicht dürfte sein, dass die Regierung blindlings den von ihm vorgeschlagenen Kampfbegriff des ‚Salafisten‘ übernommen hat und damit das nötige Schlagwort gleich mitliefert, um an die mediale Hysterie, wie sie in Deutschland derzeit vorherrscht, auch in der Schweiz anzuknüpfen.

Ob die CVP-lastige Regierung dies gar beabsichtigt hat, ist schwer zu sagen. Nötig wäre es durchaus nicht gewesen. Schaut man sich die mitgelieferte Definition unter Weglassung der letzten zwei Sätze an, was denn ein Salafist ausmache, dann wird schnell klar, dass sie vielmehr Muslime meint, für die der Islam auch in ihrer Lebenswirklichkeit eine verbindliche Rolle spielt:

«Salafisten richten ihren Glauben und ihr Leben nach der Lehre und Praxis aus, die zur Frühzeit des Islams galt. Die Quellen dazu sind ausschliesslich der Koran sowie die Überlieferungen der Aussagen und Taten des Propheten Mohammed (Sunna). Salafisten glauben, dass diese beiden Quellen sämtliche Lebensbereiche lückenlos, abschliessend und ewig regeln. Ziel der Salafisten ist es, den Islam auf sein «wahres Fundament» zurückzuführen, alle Ungläubigen zu bekehren und islamische «Gottesstaaten» zu errichten. Dies notfalls auch mit Gewalt durch den sogenannten Jihad. Der Jihad richtet sich primär gegen jene Moslems, die mit der salafistischen Auslegung nicht einverstanden sind, aber auch gegen alle Nichtmoslems.»

Die letzten beiden Sätze darf man getrost überlesen, weil die Regierung ja selbst angibt, dass die Salafisten keine einheitliche Gruppe seien und nicht von allen eine Gefahr für die Gesellschaft ausgehe, insbesondere nicht von jenen 150, die im Kanton St. Gallen lebten.

Keine Gewalt aber auch keine christlich-abendländischen Werte

Dieser Definition nach lebten also im Kanton St. Gallen nur mal gerade 150 Personen, die sich in Glaube und Leben nach dem Qur’an und der Sunna ausrichteten, sprich nicht bereit sind, den Islam durch die relativistische Optik der Moderne zu lesen, ja ihn auch heute als das „wahre Fundament“ ansehen. Nur 150? Reichlich wenig! Wozu denn das Theater mit dem Kampfbegriff?

Die Regierung hätte auch einfach von „konservativen“, „orthodoxen“ oder „fundamentalistischen“ Muslimen reden können, so wie sie dies auch bei praktizierenden Christen oder Juden tun würde. Doch dann hätte ihr die Zahl 150 wohl niemand abgekauft. Dies dürfte auch für den SVP-Interpellanten die Kehrseite der Medaille sein, weshalb er sich mit der Antwort eben nur „teilweise“ zufrieden geben kann. Die Regierung versucht nämlich allem Anschein nach den Ball im gesellschaftlich tatsächlich explosiven Bereich flach zu halten. Dort nämlich, wo es um die Frage des Wertepluralismus geht. Die Regierung beschreibt weiter unten die „aktuellen Risiken“  stark kondensiert wie folgt:

«Aktuell ergeben sich die Risiken aber hauptsächlich im gesellschaftlichen Bereich. Die mit der religiösen Überzeugung einhergehende Ablehnung von hiesigen Werten und Gesetzen führt oft zu Problemen mit Schul- und anderen Behörden. Etwa wenn es um den Besuch von Turn- oder Schwimmunterricht geht.»

Bei rund 29’220 Muslimen, die gemäss jüngster Statistik im Kanton leben, erscheinen 150 geradezu als marginal – als unglückliche, schlecht integrierte Ausnahmefälle. Aber noch etwas bezweckt man mit dieser Schreibweise, wenn man sie rückwärts liest: Wer auch immer, sich weigert, „hiesige Werte“ zu akzeptieren und sein Leben danach auszurichten, stattdessen sich in seiner Lebensführung auf islamische Werte beruft, wird als ‚Salafist‘ abgestempelt. So funktioniert Diskurs und darum stützt sich auch die St. Galler Regierung so ausgeprägt auf den Salafisten-Kampfbegriff.