Bern/Graz, 15.11.2011

(qi) Es ist eine Binsenweisheit, die üblicherweise in Blogs und Lesermeinungen verbreitet und vielfach auch bejaht wird: «Muslime unterwandern die westliche Gesellschaft». Wenn dies allerdings der Polizeichef der österreichischen Stadt Graz in einem Interview gegenüber der «Kleinen Zeitung G7» sagt, hat es eine andere Dimension. Stadtpolitiker und Muslimenvertreter kritisieren ihn scharf. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat die Aussagen des Polizeidirektors «mit grossem Bedauern» wahrgenommen. «Derartig unsachliche Aussagen stören nicht nur die gute Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und Muslimen, sondern untermauern die vorhandenen Vorurteile in der Gesellschaft und untergraben den sozialen Frieden».

Angst vor neuem Moscheebau

Anlass für Gaischs Ausfälligkeit gegenüber den Muslimen ist offenbar eine geplante bosnische Moschee, die, wie er meint, im schlimmsten Fall zum Hort der Radikalisierung werde. Er vermutet saudi-arabische Kräfte hinter der Finanzierung. Über die Moschee, die auch als soziales und kulturelles Zentrum gedacht sei, komme ein anderes Kulturgut in Graz herein. «Wenn die Politik hier nicht gegensteuert, halte ich es für gefährlich für unser Demokratieverständnis».

Der Vorsitzende des bosnischen Dzemats «Muslimische Gemeinschaft Steiermark», Mahdi Mekic, reagiert empört, dass sich der Polizeidirektor in die inneren Angelegenheiten der Vereinigung einmischt. «Wir werden den Bau über Spenden unserer Vereinsmitglieder finanzieren». Er stellt klar: «Diese Moschee wird allen offenstehen und wir haben bisher die Finanzen transparent gehalten». Dass Gaisch als Beamter so ein eigenwilliges Demokratieverständnis an den Tag lege, enttäuscht ihn.

Heftige Kritik auch aus der Politik

Scharf kritisiert auch der Migrantenbeirat die Äusserungen Gaischs: «Diese pauschale Diffamierung von Muslimen gefährdet das Zusammenleben in Graz und trägt zu Radikalisierung und Verhetzung bei». Der Beirat verlangt nun eine Stellungnahme von der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Gaischs Ausrutscher über die muslimische Unterwanderung trägt ihm zudem Kritik von politischer Seite ein. Die grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker moniert: «Der Polizeidirektor schürt Ängste gegenüber anderen Kulturen und begibt sich auf ein Terrain, das wir aus Wahlkämpfen von FPÖ und BZÖ kennen». SPÖ-Klubchef Karl-Heinz Herper findet die pauschale Diffamierung verstörend. Hier gerate die Mehrheit der Muslime unter Generalverdacht. Gaisch solle sich im Interreligiösen- und im Menschenrechtsbeirat der Debatte stellen.

Jubel bei der der rechtsgerichteten FPÖ

Immerhin erhielt Geisch neben viel Kritik wenigstens von Seiten der ultrarechten FPÖ Beifall. Klubobmann Armin Sippel, fordert, dass diese «Warnungen mit realem Hintergrund ernst zu nehmen» sei. Aber auch Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) steht zu Gaisch: «Er hat mir versichert, nur radikale und staatsfeindliche Kräfte gemeint zu haben».

Quelle: Kleine Zeitung, Empörung über Polizeidirektor, 14.11.2011. / Stellungnahme der IGGiÖ vom 15.11.2011.