Bern, 14.09.2010

(ni) In Frankreich stimmte der Senat nun als zweite Kammer für das Gesichtsschleierverbot. Damit folgt er dem Unterhaus, das das Ausnahmegesetz gegen die muslimische Minderheit schon im Juli 2010 in erster Lesung verabschiedet hatte.  Das Gesetz, welches den muslimischen Frauen unter Strafe verbietet einen Gesichtsschleier zu tragen, wird im neuen Jahr in Kraft treten.

Mit 246 Stimmen und nur einer Gegenstimme votierten die Senatoren für das Verbot. Die oppositionellen Sozialisten enthielten sich mehrheitlich der Abstimmung. Sie berufen sich auf die Religionsfreiheit und sehen ein generelles Verbot der Vollverschleierung als verfassungswidrig. Im neuen Jahr soll eine sechsmonatie Aufklärungskampagne die Einführung des Gesetzes einleiten, welches im Frühjahr endgültig in Kraft tritt.

Hohe Strafen

Wer sich trotzdem die Freiheit nimmt, seine Religion auszuleben und sich zu verschleiert, muss mit hohen Strafen rechnen. Ein Verstoss gegen das Verbot wird mit 150 Euro bestraft. Zusätzlich kann die Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht angeordnet werden.
Sollte der Fall eintreten, dass ein Mann seine Frau zum Tragen von einem Schleier zwingt, droht ihm ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 30’000 Euro.

Das Gesichttsschleierverbot wird somit erstmals in einem europäischen Land mit einer der grössten muslimischen Gemeinden umgesetzt. Dabei verschleiern sich von mehreren Millionen Muslimas nach offiziellen Angaben höchstens zweitausend vollständig.

Auch andere europäische Länder diskutieren ein Niqab-Verbot

Auch in anderen europäischen Ländern wird ein Gesetz gegen den muslimischen Gesichtsschleiers diskutiert. Im April stimmte das Parlament in Belgien einem Verbot des Vollschleiers zu. Wegen seinen notorischen Regierungskrisen trat dort jedoch noch nichts in Kraft. In Spanien, den Niederlanden und der Schweiz wird heftigt darüber debattiert.

Wie der IZRS berichtete („Anti-Niqab Standesinitiative kommt im Aargau definitiv zustande“) wurde heute im Kanton Aargau die Standesinitiative für ein Niqab-Verbot deutlich angenommen. Die Initiative wird nun an die eidgenössischen Räte übermittelt, welche in einer der kommenden Legislaturen darüber diskutieren müssen.

Quelle: Tagesanzeiger, „Das Schleierverbot erobert Europa“, 14.09.2010