Bern, 14.07.2011

(qi) Dominic Lüthard, Präsident der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), ist im Zusammenhang mit der Anti-Minarett-Demonstration in Langenthal von vergangenem Oktober 2010 mit rund 150 Teilnehmern aus dem rechtsradikalen Milieu zu einer Busse in Höhe von 200.- verurteilt worden. Ausserdem wird gegen ihn nun doch ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung und übler Nachrede eröffnet.

Die Busse von 200 Franken muss Lüthard wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen bezahlen. Das geht aus Dokumenten hervor, welche der Anwalt der Islamischen Glaubensgemeinschaft Langenthal am Donnerstag den Medien zukommen liess. Der Strafbefehl ist bereits rechtskräftig.

Die Busse erhielt Lüthard, weil er am 9. Oktober des vergangenen Jahres nicht einschritt, als eine Trychlergruppe anlässlich der besagten Demonstration gegen den geplanten Bau eines Minaretts in Langenthal das Gelände der Islamischen Glaubensgemeinschaft betrat.

Die Demonstration hatte lediglich eine Bewilligung für den öffentlichem Grund und Lüthard war bewusst, dass jegliche Aktivität auf dem Privatgrundstück der Glaubensgemeinschaft verboten war.

Minarette mit Besen weggewischt

Zusätzlich wird nun noch ein Strafverfahren gegen Lüthard wegen des Verdachts auf üble Nachrede und Rassendiskriminierung eröffnet. Dies, weil er den Langenthaler Muslimen in einer Rede respektive im Internet unterstellte, illegal ein Minarett bauen zu wollen. Dabei ist das Baubewilligungsverfahren noch vor dem kantonalen Verwaltungsgericht hängig.

Lüthard kehrte ausserdem mit einem Besen fünf Minarette aus Pappe von einer Schweizerfahne aus Karton weg. Dies interpretiert der Anwalt der Langenthaler Muslime nun als eine rassendiskriminierende Nachstellung eines Plakats der Nationalen Aktion zur Zeit des Nationalsozialismus.

Daniel Kettiger hatte die Strafanzeigen mit diesen Vorwürfen eingereicht. Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau wollte zunächst nicht auf seine Strafklage eintreten. Doch das bernische Obergericht hat nun entschieden, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleiten müsse.

Quelle: 20 Minuten, Verfahren und Busse gegen PNOS-Chef, 14.07.2011.