Bern, 27.03.2011

(ni) Im Kanton Tessin hat der politische Einzelkämpfer Giorgio Ghiringhelli von der rechtsgerichteten Bewegung «Il Guastafeste» eine Volksinitiative für ein allgemeines Verhüllungsverbot eingereicht. Die Unterschriftensammlung hatte am vergangenen Donnerstag begonnen.

Bis am 24. Mai hat er nun Zeit, 10‘000 Unterschriften zu sammeln, damit das Tessiner Stimmvolk an der Urne über eine entsprechende Gesetzesänderung entscheiden kann.

Giorgo Ghiringhelli möchte das Verschleierungs-Verbot im Tessin gesetzlich verankern. Er erhält dabei Unterstützung von mehreren Regierungsparteien.

Klar gegen den islamischen Schleier gerichtet

Auf seiner Website erklärt Ghiringhelli, dass sich die Initiative in erster Linie gegen die islamische Verschleierung, sprich den Niqab, richtet. Dass diese Aussage diskriminierend ist und eine Initiative explizit gegen den islamischen Gesichtsschleier wohl kaum genehmigt worden wäre, ist Ghiringhelli scheinbar bewusst. Daher steht im eingereichten Initiativtext nur, dass sich das Verbot gegen jede Art von gesichtsverdeckender Verhüllung an öffentlichen Orten richtet.

Einzelne Politiker aus den rechten Parteien und dem rechten Flügel der FDP unterstützen die Initiative, jedoch steht keine Partei geschlossen dahinter. Die FDP Zürich hatte sich im Frühling 2010 deutlich gegen ein Verschleierungs-Verbot ausgesprochen.

Keine Unterschriftensammlung vor dem Stadthaus in Lugano

Das Komitee hat bereits im Vorfeld angekündigt, den Termin der kantonalen Wahlen am 10. April für die Unterschriftensammlung nutzen zu wollen. Doch mehrere Gemeinden verwehren sich dagegen und wollen keine Unterschriften-Sammelaktion vor den Wahllokalen. So auch die Gemeinde Lugano, welche dem Komitee untersagte auf der Piazza vor dem Stadthaus einen Stand aufzubauen.

Islamischer Zentralrat: Initiative schadet dem Tourismus Sektor

Beim Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS) stösst die Initiative auf Kopfschütteln. Zwar lägen keine gesicherten Informationen über genaue Zahlen von verschleierten Musliminnen im Kanton Tessin vor, das Departement für Public Relations und Information spricht jedoch von einer verschwindenden Minderheit, kaum mehr als einem Dutzend Frauen. Vielmehr dürfte ein solches Verbot dem Tourismus schaden. In jedem Fall handle es sich um «einen neuen völlig unverhältnismässigen Versuch die Grundrechte von Schweizer Muslimen massiv eizuschränken», vermutlich um kurzfristig bei den Wählern zu punkten.

Quelle: Tagesanzeiger, Politischer Einzelkämpfer will Burka-Verbot im Tessin durchsetzen, 26.03.2011