Bern, 26.09.2011

(ni) Kurz vor den Wahlen provoziert die «Jungi SVP» Basel-Stadt mit einer neuen kantonalen Initiative, welche zum Ziel hat das Vermummungsverbot auf das gesamte öffentliche Leben auszudehnen.

Anders als im Kanton Tessin, in welchem eine ähnliche Initiative lanciert wurde (Der Kanton Tessin wird über ein Verschleierungsverbot abstimmen), besteht im Kanton Basel-Stadt bereits ein Vermummungsverbot an Demonstrationen oder Sportanlässen. Dieses soll nun ausgeweitet werden, so dass im gesamten öffentlichen Raum des Kantons keine Vermummung, resp. Verschleierung mehr zugelassen ist. Konkret richtet sich diese Initiative gegen Muslime – wie auch das Werbeplakat nochmals verdeutlicht.

«Natürlich schliesst das auch religiöse Bekleidung mit ein», gibt der Präsident der Jung-SVP Basel-Stadt, Alexander Gröflin, unumwunden zu. Darunter zähle auch der islamische Gesichtsschleier, welcher er schon öfters auf Basler Strassen gesichtet haben will. Laut Schätzungen des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) tragen im Kanton Basel-Stadt etwa zwei Dutzend Musliminnen einen Niqab.

Mit einem solchen Gesetz würde die Ausübung der Glaubensfreiheit für diese Musliminnen massiv eingeschränkt werden. Auch für den Basler Staatsrechtsprofessor, Markus Schefer, widerspricht die Initiative der Verfassung: «Ich sehe keinen Weg, wie das mit der Bundesverfassung in Einklang zu bringen wäre». «Diese Initiative ist ein klarer Verstoss gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit», erklärt er.

Daran zweifelt Gröflin. Er gibt jedoch zu, dass der Vorstoss noch nicht auf seine Verfassungsmässigkeit geprüft wurde. Dies wird der Fall sein, wenn die Initiative zustande kommt und in einem Jahr beim Kanton eingereicht wird.

So oder so ist diese Initiative ein neuer unverhältnismässiger Versuch die Grundrechte der Schweizer Muslime massiv einzuschränken, um kurzfristig bei den Wählern zu punkten.

Quelle: Junge SVP sammelt für Burka-Verbot, 20Minuten, 26.09.2011