Kommuniqué 25082014-0095

Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) verurteilt die Aufforderung zu Verbrechen des Walliser Grossrates Jean-Luc Addor (SVP) auf seinem Twitter-Account. Er hat heute Morgen eine Strafanzeige eingereicht.

Addor hatte wenige Minuten nach Bekanntwerden der Bluttat in der El-Hidaje-Moschee St. Gallen letzten Freitag auf seinem Twitter Account geäussert, dass man noch mehr davon brauche „On en redemande!“.

Der SVP-Grossrat ist bekannt für seine islamophobe Haltung. Immer wieder äusserte er sich kritisch bis herablassend zum Islam und zu den Muslimen. Zuletzt schrieb er auf Twitter etwa am 13. August: „Der Islam ist eine Schweinerei, welche nur von Dreckskerlen, Verrätern und Kollaborateuren unterstützt wird.“ Seine jüngste Tirade jedoch überschreitet die rote Linie endgültig. Nicht nur transportiert sein Kommentar Hass und Verachtung gegenüber der muslimischen Minderheit, vielmehr fordert er auch deutlich zu einer Wiederholung der Bluttat vom letzten Freitag auf. Damit machte er sich aus Sicht des Rates unzweifelhaft strafbar.

Der Islamische Zentralrat hat heute Morgen Strafanzeige gegen Jean-Luc Addor wegen Verdachts auf Zuwiderhandlung gegen den Art. 261bis StGB in Verbindung mit einer öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen und Gewalt nach Art. 259 Abs. 1 StGB bei der Staatsanwaltschaft Sion eingereicht.

Herr Jean-Luc Addor sollte sich als Jurist, Grossrat und ehemaliger Richter nicht nur einer besonderen Verantwortung für die Wahrung des öffentlichen Friedens bewusst sein, sondern auch das Gesetz in hinreichender Genüge kennen. Sein Kommentar ist geeignet dazu beizutragen, die Hemmschwelle für vergleichbare Delikte zu senken, weil der Eindruck insbesondere bei seinen Anhängern entstehen könnte, dass ein solches Verhalten in Ordnung oder gar löblich sei.

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